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Übersicht

  • Berliner Sozialgericht nickt vollständige Hartz IV-Leistungskürzung ab
  • Mann wehrte sich mit verfassungsrechtlichen Bedenken
  • Gericht betrachtet Sanktionen nicht als verfassungswidrig
  • Richter: Behörde befolgte Gesetz
  • Gericht betrachtet zehn Bewerbungen pro Monat als zumutbar – gerade für den Kläger
  • Kläger könnte Rechtsweg beschreiten

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Berliner Sozialgericht nickt vollständige Hartz IV-Leistungskürzung ab

Das Berliner Sozialgericht hat die Klage eines Mannes (Az.: S 168 AS 5850/14) abgeschmettert, dem die Behörde zuvor das komplette Hartz IV gestrichen hatte. Die sogenannte „Vollsanktion“ sei gerechtfertigt gewesen, urteilten die Richter. Schließlich habe der Hartz IV-Empfänger gegen seine Mitwirkungspflichten bei Versuch, ihn in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern, verstoßen.

Konkret hatte der Mann es versäumt, die mindestens zehn Bewerbungen pro Monat zu verfassen, die zum Erhalt der Grundsicherung verpflichtend sind. Diese seien zumutbar – gerade im vorliegenden Fall, urteilten die Richter.

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Mann wehrte sich mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Sanktionen

Tatsächlich wehrte sich der Hartz IV-Empfänger auch nicht mit der Argumentation, dass die zehn Bewerbungen pro Monat für ihn persönlich unzumutbar seien. Stattdessen führte er verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld – und zwar nicht gegen die Bewerbungen, sondern gegen die Sanktionen. Jene würden gegen das Grundgesetz verstoßen. Er verfasse als Teil seines „politischen Engagements“ gegen die verfassungsrechtlichen Leistungskürzungen keine Bewerbungen mehr.

Gericht betrachtet Sanktionen nicht als verfassungswidrig

Das Berliner Sozialgericht konnte hingegen keinen Verfassungsbruch durch die Hartz IV-Sanktionen erkennen. Die Existenz des Empfängers sei durch die Vollsanktionen nicht gefährdet. Schließlich stehe es jenem frei, „im angemessenen Umfang geldwerte Sachleistungen und auch geldwerte Leistungen“ zu beantragen. Er erhalte lediglich keine direkten Zahlungen mehr.

Richter: Behörde befolgte Gesetz

Zudem stellten die Richter fest, dass die Vollsanktion gegen den Mann gerechtfertigt gewesen sei. Die zuständige Behörde habe nach den Buchstaben des Gesetzes gehandelt. Jenes besage, dass es Mitwirkungspflichten zum Erhalt von Hartz IV gebe. Und zu diesen zählten auch die Bewerbungsverpflichtungen.

Jeder Empfänger der Grundsicherung habe schließlich die Pflicht, die Hilfebedürftigkeit nach eigenen Kräften und Mitteln zu reduzieren. Verstoße ein Hartz IV-Empfänger gegen diese Verpflichtungen, dürfe und müsse die Behörde dies sanktionieren. Der Hartz IV-Empfänger habe zweifellos gegen seine Pflichten verstoßen. Vor der Vollsanktion habe der Mann zudem mehrere Warnungen der Behörde erhalten.

Gericht betrachtet zehn Bewerbungen pro Monat als zumutbar – gerade für den Kläger

Die Berliner Richter strichen in ihrer Urteilsbegründung zudem heraus, dass die verlangten zehn Bewerbungen pro Monat zumutbar seien. Dies stellte das Gericht auf einer generellen Ebene fest. Dieser Umstand gelte aber besonders für den Kläger, so die Richter weiter. Jener sei schließlich in der Lage gewesen, zahlreiche Klageschriften und Widersprüche zu verfassen. Entsprechend sei er auch in der Lage, Bewerbungen zu verfassen.

Kläger könnte Rechtsweg beschreiten

Vermutlich dürfte dies aber nicht das letzte Mal gewesen sein, dass dieser Fall vor Gericht gelandet ist. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Sanktionen, die der Kläger ins Feld führt, scheinen bereits anzudeuten, dass jener den Fall eigentlich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären lassen möchte. Hierzu muss er den weiteren Rechtsweg beschreiten. Bevor der Fall allerdings vor das höchste deutsche Gericht kommen kann, muss er noch vor das Bundessozialgericht.

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