199,50 Euro Weihnachtsgeld für Hartz IV Empfänger?

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Sonntag Dezember 27.12.2015 - 1:31 pm

Das Einkommen der Hartz IV Empfänger ist sehr knapp bemessen. Der Eckbetrag in Höhe von 399,00 Euro (Stand 2015) und 404,00 Euro ab 2016 langt für viele Hartz IV Bezieher kaum aus, um ihr Leben einigermaßen angenehm zu gestalten. Nicht umsonst wurde bereits in der Vergangenheit u.a. von Politikern immer wieder die Forderung laut nach einem Weihnachtsgeld von 199,50 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Hartz IV Empfänger, wie Bezieher von Arbeitslosengeld II auch genannt werden.

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Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Hartz IV Empfängern

Begründet wird diese im Übrigen nachvollziehbare Forderung u.a. mit einer Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Hartz IV Empfängern. Fakt ist, dass sehr viele Arbeitnehmer in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen. Gerade zur Weihnachtszeit steigen die finanziellen Belastungen der Haushalte. Es werden Geschenke gekauft, um Eltern, Kindern, Verwandten oder Freunden eine weihnachtliche Freude zu bereuten. Dies will der Hartz IV Bezieher natürlich auch.

Allerdings erhält auch nicht jeder Arbeitnehmer Weihnachtsgeld. Die Zahlung von Weihnachtsgeld ist nämlich gesetzlich nicht verankert. Sie ergibt sich allenfalls, und dies allerdings recht häufig, aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag, einem etwaigen Tarifvertrag oder auch aus einer sog. betrieblichen Übung. All diese Voraussetzungen liegen bzw. können bei den Beziehern von Hartz IV nicht vorliegen. Der Bezug von Weihnachtsgeld für Hartz IV Empfänger lässt sich somit über eine Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern rechtlich nicht mit Erfolg begründen.

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Gründe für Weihnachtsgeld für Hartz IV Empfänger

Wie oben schon eingangs kurz erwähnt, gibt es natürlich gute Gründe auch den Empfängern von Hartz IV ein Weihnachtsgeld zu zubilligen. Wer in unserer Gesellschaft sich nicht das leisten kann, was sich ein Großteil leisten kann, fühlt sich zu Recht ausgegrenzt. Dieser gesellschaftspolitisch sehr negative Effekt tritt gerade um die Weihnachtszeit verstärkt auf. Betroffen hiervon sind zu einem großen Teil Kinder, ein Umstand, der regelmäßig deren Eltern stark unter Druck setzt. Mit Weihnachtsgeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II könnte hier auf jeden Fall mit Erfolg gegengewirkt werden. Hier steht an erster Stelle die Politik, genauer gesagt der Gesetzgeber, in der Verantwortung.

Die derzeitige Gesetzeslage

Für jede staatliche Zuwendung bedarf es grundsätzlich eines Gesetzes. Nichts anderes gilt für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II. Dieses beinhaltet im Prinzip die notwendigsten Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhalts sowie die anfallenden Kosten für eine angemessene Wohnung nebst Heizkosten. Darüber hinaus können im Bedarfsfall noch weitere Zuschläge anfallen. Weihnachtsgeld sieht der Gesetzgeber für die Bezieher von Arbeitslosengeld II jedenfalls in keinem Fall vor. Mit anderen Worten: Einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht.

Es fehlt nämlich an der entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Aber dennoch gab es in der Vergangenheit Ausnahmen, in denen tatsächlich ein gewisser Betrag an Weihnachtsgeld gezahlt worden ist. Dies allerdings in ganz vereinzelten Fällen und natürlich auf einer freiwilligen Basis. Auf solche Ausnahmefälle wird sich heute kein Bezieher von Hartz IV mit Erfolg berufen können. Um dieses Problem zu lösen, müsste der Bezug von Weihnachtsgeld, in welcher Höhe auch immer, in die jeweils geltende Regelsatzverordnung aufgenommen werden. Dies ist allerdings bis jetzt leider (noch) nicht der Fall; die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.



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