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Hartz IV um 30 Euro aufstocken: mit einer 1 Euro Versicherung

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Ein kürzlich, am 02.11.2015, veröffentlichtes Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg ermöglicht Hartz IV Empfängern eine minimale, indirekte Aufstockung der Leistungen. Notwendig hierfür wird lediglich ein eigener Einsatz von rund 8 Cent pro Monat, welcher die Leistungen um 30 Euro für das eigene Kind erhöht. Grund ist eine Versicherungspauschale, in der das oben genannte Gericht den Weg für folgende Leistungssteigerung freimachte.

Der Fall vor Gericht

Vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg wurde der Fall einer Mutter (Hartz IV Bezieherin) verhandelt, welche für ihre 16 Jahre alte Tochter eine sogenannte Schülerversicherung mit einem Betrag von 1 Euro pro Jahr abgeschlossen hatte. Die Mutter machte die anfallenden Kosten dann über die sogenannte Versicherungspauschale geltend, welche als Pauschale immer einen festen Betrag von 30 Euro umfasst.

Sie sollte gegen das Kindergeld der Tochter angerechnet werden, wodurch höhere Leistungen für die Jugendliche ausgezahlt werden würden. Geltend gemacht werden kann diese Pauschale immer dann, wenn die Police einen nachweislichen Sinn erfüllt und die Kosten als angemessen gelten. Mit einem Betrag von gerade einmal 1 Euro pro Jahr werden durch die Schülerversicherung beide Anforderungen in vollem Umfang erfüllt.

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Streitigkeiten mit dem Jobcenter

Die oben genannte Schülerversicherung soll weitere Sicherheiten bieten, die über die gesetzliche Unfallversicherung hinausgehen – vor allem Mittagspausen und Freistunden während der Schulzeit sind abgedeckt. Trotz der Sinnhaftigkeit und des geringen Betrages der Police, wollte das lokale Jobcenter diese in erster Instanz nicht anerkennen und verweigerte folglich auch die Auszahlung der Pauschale. Als Grund wurde angegeben, dass die entstehenden Kosten von rund 8 Cent pro Monat in keinem Verhältnis zur ausgezahlten Pauschale von fixen 30 Euro pro Monat stehen würden. Auch wenn diese Argumentation aus mathematischer Sicht sicherlich Sinn macht, liegt der Fehler hier nicht bei der Mutter, wie das Landessozialgericht in seinem Urteil verkündete.

Geringer Monatsbetrag wird zum Vorteil für die Mutter

Auch wenn die hohen Richter nicht zweifelsfrei von der Sinnhaftigkeit der Schülerversicherung überzeugt waren, war der geringe Monatsbeitrag von gerade einmal 8 Cent ein ausschlaggebendes Argument – auch wenn sie nur wenige Sicherheiten gewährt, sind diese die gerade einmal 8 Cent doch durchaus wert. Positiv wirkte sich außerdem aus, dass die Mutter sich nicht mit einer Police selber versicherte, sondern die Police zum erweiterten Schutz ihres Kindes abgeschlossen hatte. Der Argumentation des Jobcenters wurde ein Riegel vorgeschoben, indem noch einmal deutlich gemacht wurde, welche Bedeutung das Wort „Pauschale“ in der Praxis einnimmt.

Revision ermöglicht

Weil es sich bei der Versicherungspauschale nun einmal um eine Pauschale handelt, könne diese nicht aufgrund des geringen Monatsbeitrages abgelehnt werden. Die Mutter bekam somit das Recht zugesprochen. Dennoch ließ das Bundessozialgericht ein Hintertürchen offen, indem eine mögliche Revision vor dem Bundessozialgericht erlaubt wurde. Noch ist nicht sicher, ob diese auch gezogen wird.

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