ARD und ZDF sind nicht mehr zeitgemäß und müssen reformiert werden, meint die AfD-Chefin Frauke Petry. Sie will den jetzigen Rundfunkbeitrag in jedem Fall abschaffen!
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Petry will freiwilligen Beitrag einführen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse unparteilich sein. Das ist er aber laut der AfD nicht mehr. Parteichefin Frauke Petry fordert daher, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden muss.
ARD und ZDF sollen wieder nüchtern, klar und ausgewogen berichten, soll Petry laut Reuters am Dienstag in Berlin gefordert haben. Vor allem will die AfD die Beitragszahlung reformieren. Vom verpflichtenden Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt soll auf einen freiwilligen Beitrag umgestellt werden.
Weniger Parteieinfluss auf Sender
Weiterhin fordert die AfD-Chefin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weniger parteilich wird und die Aufsichtsgremien mehrheitlich von „staatsfernen Personen“ besetzt werden sollten, um den Einfluss der Regierung auf die Sender zu reduzieren.
In den Verwaltungsräten von ARD und ZDF sitzen mehrere Vertreter der Landesregierungen und ein Vertreter des Bundes. Damit die politische Einflussname deutlich vermindert wird, entschied das Bundesverfassungsgericht über eine neue Zusammensetzung nach einer Normenkontrollentscheidung. Ab Sommer diesen Jahres sollen die Aufsichtsräte nach neuer Regelung zusammengesetzt werden.
Will AfD „Lügenpresse“ klein halten?
Dass die AfD eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, ist nichts Neues. Schon in 2016 wurde der sehr harte Kurs gegen die öffentlich-rechtlichen Medien deutlich.
So klagte die AfD immer wieder eine vermeintlich unfaire Berichterstattung an. Der Begriff „Lügenpresse“ kam auf und wurde nicht zuletzt durch die Parteimitglieder der AfD öffentlich geprägt. Frauke Perty griff im März 2016 die ZDF-Journalistin Dunja Hayali verbal an, sie sei „mehr Aktivistin denn professionell arbeitende Journalistin“.
Hintergrund ist der Streit über ein geplatztes Interview im „ZDF-Morgenmagazin“, dass Hayali unter anderem moderiert. Die AfD gab eine technische Probleme für die Ursache an, doch die ZDF-Moderatorin stellte auf ihrer Facebook-Seite klar: Das Interview „hatte Frauke Petry zunächst zugesagt, dann aber vor der Sendung wieder abgesagt“, so Hayali. Einen vermeintlichen Hacker-Angriffe auf E-Mail-Konten schloss Hayali weiterhin aus. Die Kommunikation erfolgte ausschließlich per SMS und Telefon.
Was die AfD ändern will!
Nach dem Grundsatzprogramm der AfD sollen sich ARD und ZDF ab „2018 an selbst“ finanzieren. Stattdessen will man einen „steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern“ einführen. Die direkte Finanzierung durch Steuergelder würde die Sender aber noch enger an den Staat binden, was nicht – wie von der AfD gewünscht – zu einer unabhängigen Berichterstattung beitragen würde.
Machtkämpfe hinter den Kulissen
Wie die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkret aussehen würde, bleibt aber zunächst zweitrangig. Denn mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren hat Frauke Petry in jedem Fall ein populistisches Thema gefunden, das von den innerparteilichen Machtkämpfen der AfD ablenkt.
Erst kürzlich wurde öffentlich, dass Parteivize Alexander Gauland und der Chef des rechten Außenflügels Björn Höcke ein Bündnis gegen Petry geschmiedet haben.
Das Ziel: Die alleinige Spitzenkandidatur von Petry verhindern. Am Wochenende findet der Parteitag der AfD in Köln statt. Es könnte erneut zu einer Spaltung der Partei kommen.
Bildquelle: © Marek Gottschalk – Fotolia.com
