Vor einigen Tagen wurde bekannt, SPD-Kanzlerkandiat Martin Schulz fordere Veränderungen in der Agenda 2010. Am Montag legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die entsprechenden Pläne vor.
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ALG I für 48 Monate – nur mit Weiterbildung!
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, machte bereits vor einigen Tagen Schlagzeilen mit seinem Vorstoß, die Agenda 2010 von seinem Vorgänger Gerhard Schröder anpassen zu wollen. Aus Medienberichten wurde deutlich, dass er sich vor allem für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I einsetzen wolle. Nun sind die Pläne konkreter, denn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihre Vorschläge hierzu vorgelegt.
Bis zu 48 Monate soll es Betroffenen künftig möglich sein, Arbeitslosengeld I zu beziehen. Damit will Schulz verhindern, dass Arbeitslose zu schnell in Hartz IV rutschen. Bislang ist der ALG-I-Bezug auf maximal 24 Monate begrenzt. Nach den neuen Plänen soll dies aber nur möglich sein, wenn sich die Arbeitslosen weiterbilden. So sollen sie nach drei Monaten ohne Aussicht auf Arbeit ein Qualifizierungsangebot vom Jobcenter erhalten.
ALG Q für die Dauer der Weiterbildung
Schulz und Nahles wollen in diesem Zusammenhang das „Arbeitslosengeld Q“ einführen, welches für die Dauer der Weiterbildung gezahlt würde. Anschließend erhielte der Arbeitslose wieder regulär Arbeitslosengeld. Mit dem Unterschied, dass die Bezugsdauer durch die Maßnahme erhöht und nicht verkürzt wird.
Bislang reduziert eine Qualifizierungsmaßnahme den Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Nimmt ein Arbeitsloser für ein halbes Jahr an einer Weiterbildung teil, verringert sich sein Anspruch um die Hälfte – also drei Monate. Nach Vorstellungen von Schulz und Nahles soll der Anspruch der Dauer der Weiterbilungsmaßnahme entsprechen.
ALG I Anspruch anpassen
Bislang muss man innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig angestellt gewesen sein bzw. Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, um Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erhalten.
Bundesarbeitsministerin Nahles hat in ihren Plänen einen Vorschlag ausgearbeitet, der den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweitet. So sollen künftig zehn Monate innerhalb von drei Jahren ausreichen. Man will, dass damit mehr Beschäftigte von der Arbeitslosenversicherung profitieren könnten.
Mehr Schonvermögen bei Hartz IV
Auf Stimmenfang geht die SPD auch mit der Neuerung, dass das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern künftig angehoben werden soll. Künftig sollen Leistungsempfänger nicht mehr 150 Euro pro Lebensjahr, sondern 300 Euro ansparen dürfen. Ein 50-Jähriger könnte damit 15.000 Euro ansparen, ohne dass dies auf das Hartz IV angerechnet würde oder aufgebraucht werden müsste.
Wie die SPD die ganzen Gesetzesänderungen finanzieren will, geht aus dem Vorschlagspapier von Andrea Nahles nicht hervor. Die zusätzlichen Belastungen könnten sich nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch auf eine Milliarde Euro belaufen.
Die Linke fordert unterdessen einen harten Bruch mit der Agenda 2010. Bekanntlich setzt sie sich seit Jahren für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen und Sperrzeiten ein. „Sie stehen für Schikane und wirken wie existenzielle Daumenschrauben“, betonte Katja Kipping, Parteichefin der Linken, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
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