Wenn es nach der Linken gehen würde, solle Hartz IV durch eine interessante Alternative ausgetauscht werden. Mit der Forderung einer Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro pro Monat zieht die Partei in den Bundestagswahlkampf. Zudem fordern die Linken die Anhebung des Mindestlohns von 8,84 Euro auf 12 Euro.
Hartz IV soll abgeschafft werden
Die aktuell geltende Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll künftig abgeschafft werden. Dies beschloss der Parteitag der Linken am späten Freitag in Hannover. Auch Sanktionen soll es in Zukunft nicht mehr geben. Derzeit beträgt der Regelsatz für Hartz IV für Alleinerziehende 409 Euro monatlich.
Laut den Linken soll das zuvor gezahlte Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden. Die Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll den bisher erreichten Lebensstandard sichern. Minderjährige sollen eine Grundsicherung von 573 Euro monatlich erhalten. Verglichen mit dem heutigen Regelsatz von bis zu 311 Euro monatlich für Jugendliche wäre dies eine gewaltige Steigerung.
Bei einigen weiteren Anträgen im Sozialbereich konnten sich die Delegierten jedoch nicht einig werden.
Weitere Pläne
Ein weiterer interessanter Punkt war die Forderung der Linken nach einer Anhebung des Mindestlohns von 8,84 Euro auf 12 Euro.
Zudem soll eine Mindestrente von ebenfalls 1.050 Euro garantiert werden. Das Rentenniveau soll steigen. Hierunter versteht man das Verhältnis von der gezahlten Rente im Verhältnis zu den Löhnen.
Die Linke möchte die Mütterrente ausbauen. Für jedes Kind sollen Mütter drei Entgeltpunkte erhalten. Dies sind derzeit über 90 Euro. Doch auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen.
Für die Riesterrente wird eine Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung geplant. Die entsprechenden Ansprüche sollen auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden können.
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