Ende April wurde ein Bundeswehrsoldat festgenommen. Er steht unter Verdacht, getarnt als Flüchtling, einen Anschlag geplant zu haben. Nun vermuten die Ermittler, dass er Helfer hatte.
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Als Flüchtling getarnter Soldat plant Anschlag
Der Bundeswehr-Offizier Franco A. wurde Ende April von den Behörden festgenommen. Der Verdacht: Er soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Asyl beantragt haben, um dann einen Anschlag zu verüben.
Die Hinweise deuten auf rechtsextreme Hintergründe hin. Franco A. wollte scheinbar, dass der Anschlag später den Fremdenhass gegen Flüchtlinge schürt. Erste Ermittlungen hatten ergeben, dass sich der Soldat bereits seit Dezember 2015 als „syrischer Flüchtling David Benjamin“ ausgab.
Hinweise auf rechtsextreme Strukturen
Berichten zufolge soll Franco A. aber nicht alleine gehandelt haben. Auch der Bundeswehrsoldat Maximilian T. wurde von den Behörden befragt. Laut „ZEIT“ soll er ihnen bereits eine Liste ausgehändigt haben, mit Namen der Anschlagsziele. Darunter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Im Zusammenhang mit der Liste soll eine Notiz aufgetaucht sein, die von Franco A. stammen soll.
CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags, dass die Untersuchungen aktuell auf eine Gruppe von Personen mit rechtsextremer Gesinnung hindeuten. Vermutlich sind noch mindestens vier weitere Soldaten an den Anschlagsplänen beteiligt.
Von der Leyen erntet Kritik für Äußerung
Währenddessen hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Bundeswehr vorgeworfen, ein Haltungsproblem zu haben. Das kam sowohl bei den Soldaten und Vorgesetzten als auch in der Politik weniger gut an. Denn mit ihrer Aussage distanzierte sich von der Leyen von der Bundeswehr. Als Verteidigungsministerin ist das jedoch schwierig.
Anstelle auch eigene Fehler einzuräumen, habe sie alle Soldaten über einen Kamm geschoren. „Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig“, so Verteidigungsexperte Rainer Arnold (SPD) im „Morgenmagazin“ der ARD.
Rechtsextremer Soldat kein Einzelfall
Verteidigungsexperte Arnold weist jedoch auch darauf hin, dass sich die rechtsextremen Vorfälle innerhalb der Bundeswehr mehren. „Das müssen wir sehr ernst nehmen.“ So würden rechtspolitische Gesinnungen aus der Politik und Gesellschaft auch nicht von der Bundeswehr fern bleiben.
Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums seien zwischen 2012 und 2016 insgesamt 18 Bundeswehrsoldaten aufgrund ihrer rechtspolitischen Auffassung vorzeitig aus dem Dienst der Bundeswehr entlassen worden. In weiteren 280 Fällen prüfe der Bundeswehr-Geheimdienst MAD aktuell den Verdacht auf Rechtsextremismus.
Die Bundeswehr in der Krise
Aufgrund des Vorfalls hatte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eine Dienstreise in die USA abgesagt und ist nach Illkrich in Frankreich in die Kaserne gereist, in der der Soldat Franco A. stationiert war. Und das war sicherlich auch die richtige Entscheidung, denn ihre pauschale Kritik an der Bundeswehr kam nicht gut an.
Gleichzeitig wird bekannt, dass die Bundeswehr bereits in 2014 von der rechtsextremen Gesinnung des Bundeswehrsoldaten Franco A. wusste. Nachdem der Vorfall öffentlich wurde, meldete sich das Streitkräftamt in Berlin, Frano A. habe 2014 eine Masterarbeit abgegeben, die Wissenschaftler als „völkisches Pamphlet“ einschätzten. Darin war von einem „Genozid“ an den Deutschen die Rede, ausgelöst durch Zuwanderer und Flüchtlinge.
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