Bevor es wieder in ein neues Jahr startet, treten einen Monat zuvor bereits einige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Manches kann einfach nicht bis zum Jahreswechsel warten, wie europaweit einheitliche mit einer Nährwerttabelle verpackte Lebensmittel oder Steuererleichterungen für den Erwerb eines Elektroautos. Aber auch in Sachen Erbschaftssteuer, Kreditkarten und Strafverfolgung bei Designerdrogen müssen sich Verbraucher auf Änderungen einstellen.
Mit dem Monatswechsel von November zum Dezember gibt es in Deutschland einige Neuregelungen – vor allem für Verbraucher. Das Redaktionsteam von Heimarbeit.de hat die Wichtigsten zusammengestellt:
Übersicht
Digitaler Lohnnachweis wird Pflicht
Zusätzliche Steuervorteile für Elektroautos
Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten
Menschliche Gewebespenden einheitlich gekennzeichnet
Lebensmittelrecht: Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel
Neues DKB Änderungen des Kontomodells
Strengere Regeln für Sicherheitspersonal
Bessere Strafverfolgung bei Designerdrogen
Digitaler Lohnnachweis wird Pflicht
Ab dem 1. Dezember 2016 müssen alle Unternehmer, die Angestellte haben, aktiv werden und in ihrem Entgeltabrechnungsprogramm einen sogenannten Stammdatenabgleich durchführen. Das ist der erste Schritt die Entgeltnachweise an die Berufsgenossenschaft ab 2017 digital zu übermitteln. In einem Schreiben der Berufsgenossenschaft oder der Unfallkasse erhalten Arbeitgeber ab November Informationen, wie sie vorab im Dezember in einem sogenannten Vorverfahren einen automatisierten Abgleich der Unternehmensdaten durchführen lassen.
Zusätzliche Steuervorteile für Elektroautos
Bereits seit dem 17. November sieht das neue Gesetz die Ausweitung der Steuervorteile für Elektroautos vor. Wer ein Elektroauto erwirbt, erhält bei erstmaliger Zulassung eine verlängerte Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre. Bietet der Arbeitgeber an, das Elektroauto im jeweiligen Betrieb zu laden, ist das künftig steuerfrei, auch wenn der Arbeitnehmer dabei Stromkosten spart. Das Aufladen wird nicht als geldwerter Vorteil versteuert, anders als bei anderen Vergünstigungen des Arbeitgebers, etwa Essensgutscheinen oder Dienstwagen.
Erwägen Arbeitgeber den Aufbau von Ladestationen auf dem Firmengelände, so erhalten sie dafür einen Zuschuss erhalten. Die Regelungen gelten auch für zulassungspflichtige Elektrofahrräder, die schneller als 25 km/h fahren.
Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten
Für die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer billigt der Bundesrat einen Kompromiss. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat mehrheitlich den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu. Demnach bleiben Firmenerben weiterhin vom Fiskus weitgehend verschont, sofern sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verschärfung der Vorgaben für Steuerprivilegien von Firmenerben gefordert hatte. Die Reform gilt rückwirkend zum 1. Juli 2016.
Menschliche Gewebespenden einheitlich gekennzeichnet
Auch diese Regelung wurde bereits umgesetzt. Seit dem 26. November 2016 bestimmen neue Standards für Gewebespenden die Einfuhr von Gewebe und Zellen aus Drittländern. Menschliche Gewebespenden dürfen nun nur noch mit einer europaweit einheitlichen Kodierung über die Grenzen. Das erleichtert der Europäischen Kommission die Nachverfolgung mithilfe dieser öffentlich zugänglichen Kodierungsplattform. Auf diese Weisen können Empfänger und Spender im Notfall schnell gefunden werden.
Lebensmittelrecht: Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel
Auch diese Neuregelung tritt nicht ab dem 1. Dezember, dafür aber knapp zwei Wochen später in Kraft. Verpackte Lebensmittel werden fortan durch eine einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Die meisten Hersteller haben bereits diese Tabelle auf ihren Produkten abgebildet. Auf dieser sind Angaben über den Energiegehalt (kJ/kcal) und die enthaltenen Nährstoffe Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß sowie Salz zu entnehmen. Die Nährstoffgehalte sind pro 100 Gramm (g) oder 100 Milliliter (ml) angegeben.
Für vorverpackte Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 1,3 Volumenprozent Alkohol muss bereits drei Tage zuvor, ab dem 13. Dezember eine Nährwertkennzeichnung aufgedruckt sein. Bisher waren alle alkoholfreien Getränke, wie Fassbrausen oder Mischgetränke mit geringen Bieranteilen davon ausgenommen, Angaben zum Gehalt von Energie, Fett (davon ungesättigte Fettsäuren), Kohlenhydraten (davon Zucker), Proteinen und Salz zu machen.
Neues DKB Änderungen des Kontomodells
DKB bietet ab dem 1. Dezember 2016 das DKB-Visa-Tagesgeld Konto mit einer Verzinsung von 0,40 Prozent bis 100.000 Euro an. Zudem wird das Bargeldlimit der DKB Kreditkarte auf einen Verfügungsrahmen zwischen 50 und 1.000 Euro angehoben. Geldabhebungen unter 50 Euro sind künftig nicht mehr möglich.
Außerdem gibt die DKB schon einmal bekannt, dass in einem Jahr, zum 1. Dezember 2017 ein neues Kontomodell zwischen aktiven und passiven Kunden unterscheidet. Mit dieser Entscheidung will sich das Bankinstitut von Kunden entfernen, die die Kreditkarte nur sporadisch und das vor allem im Ausland nutzen. Aktivkunden, deren Konto über einen monatlichen Geldeingang von mindestens 700 Euro verfügt, können von vielen Vorteilen profitieren. Das Auslandseinsatzentgelt und Bargeldabhebungen der DKB Visa wird Aktivkunden rückerstattet und bleibt kostenlos. Schäden, die bei Kartenverlust durch Missbrauch bis zur Sperrung auftreten, werden von einer Versicherung übernommen, mit der die DKB kooperiert. Für 20 Euro haben Aktivkunden die Möglichkeit ihre Visa-Card zusätzlich mit einem eigenen Motiv zu gestalten.
Alle bisherigen Kunden und Neukunden gelten bis zum Dezember 2017 als aktiv und profitieren von den Konditionen eines Aktivnutzers. Die ab Ende 2017 eingeführten Passivkunden profitieren von den Bedingungen nicht.
Strengere Regeln für Sicherheitspersonal
Ab 1. Dezember tritt das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Mitarbeiter der Sicherheitsbranche müssen ab diesem Stichtag bei den Industrie- und Handelskammern eine Prüfung ablegen. Zuvor genügte ein Unterrichtungsnachweis, nun muss ebenfalls ein Sachkundenachweis erbracht werden. Gleiches gilt für Bewachungspersonal, das bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen in leitender Funktion eingesetzt wird.
Bessere Strafverfolgung bei Designerdrogen
Ebenfalls trat bereits vor wenigen Tagen ein Gesetz in Kraft, das die Bekämpfung illegaler Betäubungsmittel und psychoaktiver Stoffe vereinfachen soll. Seitdem Drogen vorwiegend chemisch hergestellt werden, kann die Zusammensetzung der Droge jederzeit geändert werden. Wurden Stoffe nach einem langen Weg in die Liste der verbotenen Substanzen aufgenommen, war ihr Besitz endlich strafbar und eine Strafverfolgung möglich. Doch nach einem Verbot veränderten die Hersteller dieser Substanzen einfach ein klein wenig änderten und konnten diese dann weiter straflos verbreiten. Ein großes Problem, damit konnten chemische Varianten bekannter Betäubungsmittel und psychoaktiver Stoffe weiter legal den Markt bedienen.
Seit dem 26. November schränkt das Verbot ganzer Stoffgruppen die Verbreitung, deren Herstellung und Verbreitung sogenannter „Designerdrogen“ ein. Das Gesetz stellt auch deren Erwerb und Besitz unter Strafe. „Designerdrogen“, auch als „Legal Highs“ bekannt, verursachen unter anderem gesundheitsgefährdende Rauschzustände.
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