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Die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes zum 1. Januar 2016

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Mit Beginn des neuen Jahres gibt es auch gute Neuigkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Der Regelsatz ist nämlich von 399 auf 404 Euro gestiegen. Doch Sozialverbände fordern eine erneute Erhöhung um bis zu 87 Euro auf 491 Euro.

Die Berechnung des Satzes in der Kritik

Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ist die Erhöhung um fünf Euro jedoch nicht genug. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, fordert in einer Pressemitteilung eine Erhöhung auf 491 Euro. Grund hierfür sei das Berechnungsverfahren. Dieses sei von der Bundesregierung bei der letzten Neuberechnung manipuliert worden. Nach Schneiders Angaben müsste bei korrekter Berechnungsweise der Satz bei den bereits erwähnten 491 Euro liegen. Die damalige Arbeitsministerin und heutige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe damals die Berechnungen willkürlich manipuliert und kleingerechnet, so der Wohlfahrtsverband.

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Unterstützung der Kritik des Wohlfahrtsverbandes

Die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird vom Sozialverband Deutschlands (SoVD) unterstützt. Dieser kritisiert die aktuelle Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD, die nichts gegen diese fehlerhafte Berechnung unternimmt. Diese habe sich, in Ihrer Zeit in der Opposition, noch als große Kritikerin der Berechnungsmethoden hervorgetan, aber jetzt, in Regierungsverantwortung, bisher nichts gegen diese Ungerechtigkeit getan, so der SoVD.

Trotz Erhöhung weniger im Geldbeutel

Die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar 2016 beruht auf der allgemeinen Steigerung des Preisniveaus in Deutschland. Auch dieses Verfahren wird von den Sozialverbänden heftig kritisiert. Grund hierfür ist, dass die Erhöhung des Satzes seit Einführung des Arbeitslosengeldes nicht der realen Inflation entspricht. Berechnungen ergaben, dass die Erhöhung des Satzes von ursprünglich 363 auf 404 Euro zwar einer Steigerung um etwa 16 Prozent entspricht, die Preis aber im gleichen Zeitraum um rund 24 Prozent gestiegen sind. In der Summe haben Bezieher von Hartz IV also weniger Geld zur Verfügung als zu Beginn der Auszahlung von Arbeitslosengeld II.

Neue Berechnungen erst 2017

Wie das Arbeitsministerium ankündigte, wird die grundlegende Berechnung des Hartz IV Satzes erst im nächsten Jahr, also 2017, neu erfolgen. Grund hierfür ist die Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2013. Diese wird seit 2008 zur Berechnung der Regelsätze verwendet. Die Daten aus 2013, so eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, würden noch ausgewertet werden, und könnten deshalb erst 2017 zur Berechnung des regulären Satzes verwendet werden. Dieser soll ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen.

Was Hartz IV Empfänger jetzt tun können

Bezieher von Arbeitslosengeld II können gegen fehlerhafte Bescheide Klage einreichen. Dies muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des neuen Bescheides erfolgen. In Internetforen zu diesem Thema finden sich genügend Vorlagen, wie dies am sinnvollsten erfolgen kann. Wer die Monatsfrist versäumt, für den gibt es noch die Möglichkeit des Überprüfungsantrages. Damit kann überprüft werden, ob der Verwaltungsakt, der zu dieser Entscheidung geführt hat, regelkonform war. Wird festgestellt, dass dieser fehlerhaft war, wird ein neuer sofort erlassen.

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