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Änderung bei Rückzahlung von Darlehen: Empfänger von Hartz IV, die ein Darlehen für Anschaffungen wie Haushaltsgeräte aufgenommen haben, müssen in Zukunft nur noch 10 anstatt der bisher geforderten 30 Prozent des Regelsatzes zurückzahlen. Dies teilte das Außenministerium in einer Presseerklärung mit.

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Ziel: Entlastung durch Neuordnung

Die neue Regelung ist letztlich eine Modifizierung der bisherigen Gegebenheiten. So ist Rückzahlung aktuell auch auf 10 Prozent des Regelsatzes beschränkt, noch ist es den Jobcentern erlaubt die Raten für bis zu drei Darlehen gleichzeitig vom Hartz IV-Regelsatz einzubehalten. Anders als bisher soll sich das nun ändern, mit dem Ziel die Darlehensnehmer zu entlasten.

Bisher werden die Rückzahlungssummen parallel eingefordert, jetzt wird es möglich, die Beträge einzeln und nacheinander zu begleichen. Um die Maßnahmen adäquat umsetzen zu können ist geplant, dass die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter intensiv bei der Planung der neuen Regelungen unterstützt und aufklärt.

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Bedarf an Hartz 4 Darlehen steigt

Allgemein ist der Bedarf nach Hartz IV-Darlehen deutlich angestiegen. Die Tendenz, dass der Regelsatz von 399 Euro pro Monat nicht ausreicht, tritt immer deutlicher zu Tage. So sind immer mehr Menschen, die Leistungen vom Staat in Anspruch nehmen müssen, auf zusätzliche Darlehen angewiesen. Darlehen werden vor allem dann benötigt, wenn neue Haushaltsgeräte angeschafft werden müssen oder Reparaturen nötig werden. Grundsätzlich ist es als Leistungsempfänger schwierig Rücklagen zu bilden. Anschaffungen außer der Reihe sind zumeist nicht möglich.

Schwierigkeiten bei außerplanmäßigen Kosten

Der Fall wiegt vor allem dann schwer, wenn Gelder aufgebracht werden müssen, die vorher nicht eingeplant gewesen sind. So kann sich eine Stromnachzahlung, ohne die Option auf ein ergänzendes Darlehen, existenzbedrohend auswirken. Es ist zu berücksichtigen, dass kein grundsätzlicher Anspruch auf das Darlehen besteht. Allerdings wird jeder Einzelfall geprüft. Kann ein unumgänglicher Bedarf festgestellt werden, wird das zusätzliche Darlehen in der Regel bewilligt.

Anstieg um 40 Prozent

Im Jahre 2014 wurden im Schnitt rund 365 Euro an knapp 19.000 Empfänger ausbezahlt. 2007 waren es noch 13.000 Menschen, die das Darlehen in Anspruch genommen haben. Das benötigte Darlehen lag 2007 bei 217 Euro, 2010 waren es schon 259 Euro, im letzten Jahr (2014) sind es 365 Euro gewesen. Dies entspricht einem Anstieg von rund 40 Prozent.

Insgesamt zeigte sich, dass im Jahre 2014 die Hartz IV-Leistungsempfänger rund 7 Millionen Euro beantragten, um ihre finanzielle Notlage ansatzweise kompensieren zu können. Aus den Reihen der Politik mehren sich jetzt die Stimmen, ob nicht eine Reformation der Reglements sinnvoll wäre.

Hilfe fraglich

Ob die Neuregelung wirklich eine reale Entlastung darstellt, wird von Expertenseite kritisch betrachtet. Fakt ist, solange die Bedürftigen auf das Darlehen zugreifen müssen, bleibt Ihnen auch weniger vom Regelsatz. Aus den Reihen der Linken wird beispielsweise gefordert, die Hartz-IV-Bezüge anzuheben, da die momentanen Leistungen die immer höher werdenden Lebenskosten nicht mehr angemessen kompensieren können. Jeder Euro der in die Rückzahlung geht, unterschreitet also das Existenzminimum.

Betrachtet man Zahlen aus dem Jahre 2014, so fällt auf, dass bei durchschnittlich 365 Euro die als Darlehen ausgegeben wurden, es 10 Monate dauerte, um den Betrag zurückzuzahlen. In dieser Zeit leben die Betroffenen unterhalb des Existenzminimums. Trotz positiver Ansätze, kann nur in Teilen von einer wirklichen Entlastung gesprochen werden.

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