Es ging durch die Medien und die Bevölkerung ist bei der geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer unterschiedlicher Meinung.
Der SPD-Chef Gabriel jedenfalls hat mit seinem Vorhaben dafür gesorgt, eine Menge Staub aufzugewirbeln.
Übersicht
- Die Forderung
- Das Vorbild
- Die Sachlage
- Der SPD-Chef klagt an
- Die Forderung wird erweitert
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Die Forderung
In einem Interview gab der Wirtschaftsminister und Vizekanzler seine Forderung bekannt. Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, will das Kindergeld für EU-Ausländer künftig zügig kürzen.
Er ist der Auffassung, dass Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes erhalten sollen.
Er warte seit geraumer Zeit auf eine einen Vorschlag des zuständigen Finanzministers für eine gangbare Möglichkeit der Kindergeld-Kürzung in dem Fall der EU-Ausländer.
Das Vorbild
Das Vorbild für die große Koalition ist in diesem Fall das britische Modell des Kindergeldes. Hier wurde das Kindergeld für EU-Ausländer an die Heimatländer angepasst. Diese haben oftmals ein niedrigeres Niveau in den Lebenshaltungskosten und dementsprechend würde das Kindergeld angepasst werden.
Bereits im Februar habe sich die Koalition auf diese Gangart geeinigt, um das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen.
Die Sachlage
Jeder EU-Ausländer hat für die Verweildauer in Deutschland im Arbeitsverhältnis Anspruch auf die Zahlungen von Kindergeld. Das gelte selbst dann, wenn die Kinder gar nicht in Deutschland leben, sondern in den Ursprungsländern der EU-Ausländer.
Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass im Dezember 2015 120.000 Kinder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, bezögen Leistungen für Kindergeld aus Deutschland.
Die Hälfte der betroffenen Kinder seien Polen, gefolgt von Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn.
Der SPD-Chef klagt an
Der SPD-Chef sähe die Bannbreite des Problems in großem Umfang. Es gäbe laut seiner Angabe ganze Straßenzüge, die lediglich dazu dienen, von Migranten bewohnt zu werden, um sich an dem Kindergeld auf deutschem Niveau zu bereichern.
Hierbei handele es sich um sogenannte Schrottimmobilien, in denen die Migranten zu diesem Zweck leben. Diese Tatsache würde der derzeitigen Rechtslage in Deutschland entsprechen.
Allerdings räumte der SPD-Chef weiterhin ein, dass es in Europa zwar das Recht der Zuwanderung auf Arbeit gäbe, aber nicht das Recht auf Zuwanderung in ein Sozialsystem ohne Arbeit.
Die Forderung wird erweitert
Die Forderung wird untermauert und erweitert auf die entschiedene Vorgehensweise gegen einen neuerlichen Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Ländern. Hierbei sei eine indirekte Drohung für ein Veto bei EU-Haushaltsverhandlungen ausgesprochen worden.
Die bewusste erzeugte Attraktivität, die durch die Steuersenkung für Unternehmen entstehen solle, entspräche nicht dem europäischen Gedanken.
Steuergelder würden für Fördermittel der EU-Länder eingesetzt, die letztlich mit Teilen der Gelder die Unternehmenssteuer senken, um die Verlagerung der Arbeitsplätze zu erwirken.
In diesem Zusammenhang mahnte der Bundeswirtschaftsminister, dass dringend mehr Steuergerechtigkeit in Europa benötigt würde. So solle die Devise letztlich „gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ lauten.
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