Der Arbeitgeber zahlt den Arbeitnehmern den Lohn aus. Das sind aber nicht die einzigen Zahlungen, die er für Angestellte übernimmt. Ein weiteres Beispiel ist die Zahlung des Arbeitnehmeranteils. Aber was passiert, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt? Welche Folgen hat das für den Arbeitnehmer?
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Bestandsschutz und Arbeitslosengeld
Wenn Sie ihre Arbeitslosigkeit beenden können, wird das vom Staat gefördert. Das bedeutet unter anderem, dass sie auch für eine schlechter bezahlte neue Beschäftigung nicht weniger Arbeitslosengeld bekommen dürfen. Wenn es zu Gerichtsverhandlungen zu diesem Thema kommt, geht es regelmäßig um die Zahlung der Vergütung. Der Arbeitnehmer kann nämlich unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom Arbeitnehmer bekommen, das die Agentur für Arbeit dann noch einmal von diesem einfordert.
Doppelbegünstigungen beim Bestandsschutz
Wenn ein Arbeitgeber dem Angestellten nach Beendigung einer Maßnahme neben dem Lohn auch das Arbeitslosenentgelt auszahlt, dann kann es sein, dass er es noch einmal an das Jobcenter zahlen muss. Dieses hat nämlich das Recht das Geld zurückzufordern und kann sich dabei entscheiden, ob es sich dafür an den Arbeitssuchenden oder an den ehemaligen Arbeitgeber richtet. Da die Arbeitgeber in den meisten Fällen diejenigen sind, die weniger Aufwand verursachen (und solventer sind), sind sie die bevorzugten Ansprechpartner.
Probleme bei der Zahlungsverweigerung beim Arbeitslosengeld
Die Frage ist, was passiert, wenn der Arbeitgeber die Zahlung an die Bundesagentur für Arbeit verweigert. Wenn er das Geld bereits an den ehemaligen Angestellten ausgezahlt hat, dann kann er sich ja im Recht sehen, schließlich hat er das Geld ja schon bezahlt. Warum sollte er es also noch einmal zahlen?
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil dargelegt, dass es sich in diesem Fall nicht um einen Strafbestand handelt.
Überzahlung beim Arbeitslosengeld
Wenn ein Arbeitgeber den vollen Annahmeverzugslohn an den Arbeitnehmer auszahlt, kann es sein, dass er danach eine Forderung vom Jobcenter erhält. Wenn er nicht wusste, dass der Arbeitnehmer übergangen wird, kann er sich mit dem Argument wehren, dass er seinen Teil seiner Verpflichtungen erfüllt hat. Er kann die Zahlungen dann vom Arbeitnehmer zurückfordern und diese Forderung im Härtefall auch durch eine Vollstreckungsklage durchsetzen.
Compliance-Fallen im Recht
Compliance bedeutet so viel wie Regeltreue. In der Betriebswirtschaft wird dieser Ausdruck häufig verwendet, um zu beschreiben, dass sich ein Unternehmen an gesetzliche Vorgaben, Verträge oder eigene Richtlinien hält. Je komplexer die Regelungen, desto häufiger kann es aber vorkommen, dass auch jemand, der sich regelkonform verhält, andere Regelungen nicht einhalten kann. Häufig kommt es zum Konflikt zwischen verschiedenen Regelwerken. Manchmal sind Gesetze in sich aber auch nicht stimmig.
Compliance-Fallen umgehen
Inzwischen hat sich die Compliance zu einem eigenen Wirtschaftszweig entwickelt. Es gibt eigene Compliance-Manager, die sich darum kümmern, dass Unternehmen bestimmte Fallen umgehen und von teuren Nachzahlungen oder Gerichtsverhandlungen verschont bleiben.
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