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Für Hartz IV Bezieher besteht die Möglichkeit, sich mit Hilfe des Jobcenters weiterzubilden. Vorgesehen war für die Förderung und die Qualifizierung von Hartz IV Empfängern ein Betrag in Höhe von 330 Millionen Euro. Für das Geld liegen durch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) inzwischen andere Pläne vor. Diejenigen ohne Arbeit bekommen das Geld nicht mehr. Jetzt freuen sich die Jobcenter, denen die Millionen zufließen.

Kein Verständnis seitens der Grünen

Jetzt nahm Brigitte Pothmer von den Grünen dazu Stellung. Bei ihr handelt es sich um die arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Sie bezeichnet diesen Vorgang als Skandalös und zeigte deutlich ihr Unverständnis über die „de-facto-Kürzung“ in Höhe von 330 Millionen Euro. Ursprünglich war dieses Geld für die Empfänger von Hartz IV vorgesehen.

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Die klammheimliche Verschiebung des Geldes

Mit dem Betrag von 330 Millionen Euro hat Arbeitsministerin Andrea Nahles andere Pläne. Das Geld wird für die Verwaltung der Jobcenter aufgewandt. Dabei wäre es dringend nötig, dass die Leistungsempfänger an Maßnahmen zur Qualifizierung teilnehmen. Damit würden sie schneller den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden.

Die Zeit nach der Haushaltsberatung

Im November 2015 fand eine Beratung über den Haushalt statt. Zu diesem Zeitpunkt lag seitens der Arbeitsministerin die Angabe vor, dass es zur Verwendung des Geldes für im Bereich Hartz IV kommt. Das Ziel sollte das Erreichen einer Förderung und Qualifizierung bei den Empfängern von Hartz IV sein. Doch es vergingen keine drei Wochen, bis es zu anderen Plänen kam. Plötzlich befanden sich die 330 Millionen Euro im Verwaltungskostenetat von den Jobcentern.

Das Umschichten von Geld? Nichts neues

Es scheint so, als wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles es besonders gut versteht, wenn es um das Umschichten von Geldern geht. Im Jahr 2015 gab es bereits einen ähnlichen Vorgang. Dies bringen Angaben des Arbeitsministeriums an das Tageslicht. Bei einem Betrag von 767 Millionen Euro kam es zu einer anderweitigen Verteilung.

Liegt eine Täuschung des Parlaments vor?

Jetzt wird seitens der Sprecherin der Grünen der Vorwurf laut, dass Andrea Nahles das Parlament getäuscht habe. Im Fokus steht die nachträgliche Verschiebung des Betrages von 330 Millionen Euro. Die Arbeitsministerin hätte dem Parlament bewusst unmögliche Zahlen vorgelegt. Besser wäre es laut Brigitte Pothmer gewesen, von Anfang an einen reinen Tisch zu machen.

Die Stellungnahme des Arbeitsministeriums

Von Seiten des MInisteriums werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Schließlich handelt es sich bei dem Betrag von 330 Millionen Euro um Ausgabereste aus dem vergangenen Jahr. Daher könne nicht von einer Kürzung bei der Arbeitsförderung die Rede sein. Offiziell stand diese Summe erst einmal für die Förderung von Hartz IV Empfängern zur Verfügung. Doch dann kam es zur Streichung der Gelder. Auf diesen Vorgang hatte das Ministerium keine Antwort.

Informative Gedanken

Die Verschiebung von Haushaltsmittel ist generell zulässig. Jedoch ist unklar, warum das Geld nicht in die Förderprogramme von Hartz IV Empfängern fließt. Seit dem Amtsantritt von Andrea Nahles floppten bisherige Jobprogramme. Zudem sind bereits 50.000 geförderte Jobs für Bezieher von Hartz IV weggefallen. Nun kommt es auch noch zum Verlust des Betrages von 330 Millionen Euro.

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