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Es gibt neue Daten. Das scheint jedoch das Bundesarbeitsministerium nicht zu tangieren. Von dieser Seite kommt es zur Verschleppung der Erhöhung von Hartz IV.

Die Erhöhung der Regelsätze

Zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass es zu einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV kommen muss. Bis jetzt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Maßnahmen zur Anhebung nicht umgesetzt und verzögert. Inzwischen gibt es bereits seit längerer Zeit aktuelle Grundlagen für die Berechnung. Um Geld zu sparen, kommt es jedoch zur Verwendung von alten Zahlen.

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Ist Widerspruch einzulegen?

Vor einiger Zeit nahm die Redaktion von Gegen-Hartz.de bereits zu dieser Frage Stellung. Es wurde das Einlegen von einem Widerspruch empfohlen. Als Folge daraus resultiert ein „rückwirkender Anspruch“ für die Bezieher der Leistungen.

Wissenswertes zur Berechnung

Es findet alle fünf Jahre eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe statt, die auch als EVS bekannt ist. Zur Durchführung kommt es seitens der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes. Regelmäßig erfolgt die Sammlung der Daten alle fünf Jahre. Die Informationen bilden die Grundlage für die Berechnung von Hartz IV.

Was liefert die EVS genau?

Dabei handelt es sich um eine Datengrundlage. Verwendet wird diese in Bezug auf die Grundsicherung, wobei es um die Bemessung vom regelsatzrelevanten Verbrauch geht. Darüber hat das Bundesamt für Statistik die Öffentlichkeit informiert. In diesem Zusammenhang gibt es zwei Grundvoraussetzungen. Zum einen handelt es sich um den Verbrauch von 20 Prozent aller Single-Haushalte, die zu den einkommensschwächsten gehören. Gemeinsam haben diese, dass kein Bezug von Hartz IV-Leistungen vorliegt.

Der gegenwärtige Stand

Sofern derzeit Bescheide ergehen, liegen diesen die EVS aus dem Jahr 2008 zugrunde. Damit liegt in allen Fällen eine zu niedrige Bemessung vor. Darauf bezieht sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in der Mustervorlage für den Widerspruch. Schließlich dürfe das nicht so sein. In Besitz der Informationen aus der EVS des Jahres 2013 befindet sich das Arbeitsministerium bereits seit Oktober 2015.

Die Verzögerung und ihre Folgen
Genau darin ist der Anlass zu sehen, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband dem Arbeitsministerium Vorwürfe macht. Hervorgerufen wurden diese durch die Ankündigung einer Sprecherin vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die nächste Anpassung soll zum 1. Januar 2017 erfolgen.

Weitere kritische Stimmen

Nicht nur Gegen-Hartz kritisiert die Form der Ermittlung. Neben dem Deutschen Gewerksschaftsbund äußert sich auch der Paritätische Wohlfahrtsverband mit kritischer Stimme. Schließlich kommt es nicht zur Berücksichtigung von gestiegenen Kosten, die gerade den Einkauf von Lebensmitteln oder den Unterhalt durch den Strom belasten.

Die Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Es kommt seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer bewusst herbei geführten Verschleppung der Neuanpassung. Derzeit geltende Regelsätze haben ihre Basis in veralteten Bedarfszahlen. Bis zum heutigen Zeitpunkt erfolgt keine Berücksichtigung der vorliegenden neuen Berechnungsgrundlagen.

Das Formular für den Widerspruch

Auf der Homepage vom Paritätischen Wohlfahrtsverband steht für den Widerspruch eine Mustervorlage zur Verfügung. Dieses Schreiben richtet sich gegen derzeit geltende Bescheide. Auf diese Weise wird der Forderung nach Anerkennung der neuen Grundlagen für die Berechnung Nachdruck verliehen. Sofern eine ausreichende Anzahl von Menschen einen Widerspruch einlegt, kann es zu einem rückwirkenden Anspruch kommen.

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