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Jedes Jahr werden Heizkostenvorauszahlungen abgerechnet. Oftmals ergibt sich eine Differenz zwischen dem gezahlten Betrag und dem tatsächlichen Verbrauch. Manche Mieter oder Eigentumsbesitzer, die Hartz IV beziehen oder sogenannte Aufstocker sind, erhalten eine Gutschrift der Heizkostenabrechnung. Müssen sie diese in jedem Fall vollständig an das zuständige Jobcenter zurückzahlen? Näheres dazu erfahren Sie in dem folgenden Artikel.

✅ In diesem Artikel werden alle Fragen zu Hartz 4 beantwortet

Übersicht

  • Heizkostenabrechnung
  • Mitwirkungspflicht von Leistungsbeziehern
  • Rückzahlung
  • Widerspruch
  • Überprüfungsantrag
  • Klage vor dem Sozialgericht
  • Keine Rückzahlungspflicht

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Heizkostenabrechnung

Rückzahlungen von Heizkosten bei Hartz IV – Beziehern gelten gemäß § 22 Abs. 3 SGB II als Guthaben, Vermögen und Einkommen und mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat der Rückzahlung auf dem Bankkonto. Dadurch sind Leistungsbezieher von ALG2- Leistungen nach § 50 Abs. 1 SGB X verpflichtet, die zu Unrecht gezahlten Leistungen zurückzuzahlen.
Andererseits gilt aber auch, wenn man selbst Heizkosten nachzahlen muss, dass die Jobcenter die Kosten übernehmen – sofern sich die Kosten im angemessenen Rahmen der vorgegebenen Beträge der jeweiligen Region bewegen.

Mitwirkungspflicht von Leistungsbeziehern

Mieter erhalten jedes Jahr eine Betriebskostenabrechnung von ihrem Vermieter. Hartz IV-Bezieher sind verpflichtet, diese Abrechnung inklusive der exakten Aufstellung der Heiz- und Warmwasserkosten dem Jobcenter vorzulegen. Das gilt auch für die Nebenkosten (Wohneigentum) bei Eigentümern, die Hartz IV beziehen. Dieser Mitwirkungspflicht muss man unverzüglich nachkommen, da ansonsten der monatliche Leistungsbezug ganz oder teilweise versagt werden kann.

Rückzahlung

Nachdem das Jobcenter die Abrechnungen erhalten hat, ergeht ein Änderungs- und Erstattungsbescheid an die Leistungsbezieher. In diesem Bescheid wird ein Termin zur Rückzahlung genannt. Nicht in jedem Fall muss man aber das volle Heizkostenguthaben zurückzahlen. Daher lohnt sich eine Prüfung des Bescheids.
Falls die Miete die ortsüblichen Mietkostenzahlungen des Jobcenters übersteigen, erhält man nicht den gesamten Betrag der monatlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. In diesem Fall muss das Guthaben anteilmäßig berechnet werden. Das ist auch der Fall, wenn die Wohnung geteilt wird mit einem Mitbewohner. Wenn das volljährige Kind über eigenes Einkommen verfügt und nicht zur Bedarfsgemeinschaft dazu zählt, muss auch in diesem Fall das Guthaben anteilmäßig berechnet werden.

Widerspruch

Leistungsbezieher haben das Recht gegen den Bescheid der Jobcenter innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einzulegen. Wichtig ist es, die Frist zu beachten. Entweder kann der Widerspruch schriftlich – am besten mit einem Einschreiben – an die Jobcenteradresse gesendet werden. Er kann aber auch persönlich zur Niederschrift bei den Jobcentern eingelegt werden.
Die Jobcenter sind verpflichtet innerhalb einer angemessenen Zeit die Widersprüche gegen Heizkostenguthaben – Rückzahlungen zu bearbeiten. Bei einer längeren Bearbeitung als 6 Monate kann nach Paragraph 45 Abs. 4 S.2 SGB X Beschwerde eingelegt werden. Während der Bearbeitungszeit ist der Erstattungsbescheid ausgesetzt.

Überprüfungsantrag

Nach Paragraph 44 SGB X kann ein Überprüfungsantrag für einen Bescheid oder einen vorläufigen Bescheid eingelegt werden, wenn die Widerspruchsfrist von einem Monat bereits vergangen ist. Diese Möglichkeit sollte in Betracht gezogen werden, wenn sich erst nach der Widerspruchsfrist berechtigte Gründe für eine Überprüfung der Rückzahlung von Heizkostenguthaben ergeben. Die Jobcenter sind verpflichtet, die Überprüfungsanträge zu bearbeiten.

Klage vor dem Sozialgericht

Wurde vom Jobcenter der Widerspruch oder der Überprüfungsantrag abgelehnt, besteht die Möglichkeit der Klage vor dem zuständigen Sozialgericht. Die Sozialgerichte überprüfen entweder in einer mündlichen Verhandlung bzw. in einem Beschluss ohne Anwesenheitspflicht des Klägers die Sachverhalte und fällen ein Urteil.

Keine Rückzahlungspflicht

Falls man Hartz IV bezogen hatte, aber zum Zeitpunkt des Guthabeneingangs kein Leistungsbezieher mehr ist, gilt keine Heizkostenrückzahlungspflicht.

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