Wie zahlreiche andere Experten fordert auch die Oppositionsführerin der Linken selbst, dass der Mindestlohn erhöht wird. Dies soll den Gang zum Jobcenter überflüssig machen. Denn oftmals sind es nur wenige Euro Stundenlohn, die die Schwelle zur Armut und damit ein Abrutschen in Hartz IV entscheiden…
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, erklärte die mit mehr als 400.000 in Deutschland abgegebenen Stimmen für die türkische Verfassungsreform als einen „Ausweis gescheiterter Integration“.
Weiter sagte sie: „Wir müssen uns fragen, warum Menschen, die überwiegend in Deutschland geboren sind, sich hier offenbar derart fremd fühlen, dass sie einem islamistischen Despoten zujubeln.“ Dies schilderte sie in einem Gespräch gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Und weiter: „Der deutsche Staat schaut zu, wie Erdogan seine Hassprediger an die deutschen Moscheen schickt, und finanziert das teilweise mit. Reaktionäre islamistische Organisationen bieten Kindern Hausaufgabenhilfe an, während es immer weniger staatliche Angebote gibt.“
Besonders scharfe Kritik gegenüber dem Mindestlohn
Auch das Thema der gestiegenen Sozialausgaben bereitete Wagenknecht Sorgen. In den gestiegenen Sozialausgaben sehe sie keinen wirklichen Fortschritt für die Bedürftigen. Sie erklärte, dass hohe Sozialausgaben kein Selbstzweck seien. So seien im Umfeld von Hartz IV eine ganze Menge Industrien entstanden, die teilweise unsinnige Maßnahmen anbieten und damit Geld verdienen.
So zum Beispiel unzählige Unternehmen, die Qualifikationen für die Bezieher von Hartz IV anbieten: Viele solcher Unternehmen verschlingen Unmengen an Sozialbudget, bieten den Hartz-IV-Empfängern allerdings oft keine hilfreiche Qualifikation, um aus der Hartz-IV-Spirale zu entkommen.
Mehr Mindestlohn statt Aufstockerleistungen
„Einen hohen Anteil an den Sozialausgaben haben etwa die Aufstockerleistungen für Erwerbstätige mit Niedriglöhnen. Ich fände es wesentlich besser, den Mindestlohn zu erhöhen, so dass Menschen, die hart arbeiten, der demütigende Gang zum Jobcenter erspart bleibt“, sagte Wagenknecht.
Damit plädiert sie für ein Umdenken. Derzeit rutschen viele Menschen aufgrund des noch viel zu geringen Mindestlohns in die Armut ab und sind auf ergänzende Harzt-IV-Leistungen angewiesen.
Aussicht bei rot-rot-grüner Koalition
Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, stellte Sahra Wagenknecht einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Osteuropa in Aussicht: „Der Afghanistankrieg war doch ein einziger Fehlschlag. Auch wenn wir noch die nächsten 20 Jahre dort bleiben, bringen wir diesem Land keinen Frieden und den Frauen keine Gleichberechtigung.
All die vermeintlichen Anti-Terror-Kriege haben den islamistischen Terrorismus am Ende nur stärker gemacht. Deutsche Soldaten haben in diesen Ländern ebenso wenig zu suchen wie in Osteuropa nahe der russischen Grenze“, erklärte Wagenknecht.
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