Hartz IV: Jobcenter muss Kindern Schulbücher bezahlen

Nicht Kinder machen arm, sondern Hartz IV
Mittwoch April 6.04.2016 - 9:12 pm

Kinder in Familien, die Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz beziehen, haben unter Umständen Anrecht auf Kostenerstattung durch das Jobcenter für die Anschaffung notwendiger Schulbücher. Geklagt hatten zwei Schüler vorm Sozialgericht Hildesheim. (Aktenzeichen S 37 AS 1175/15 vom 22.12.2015)

Übersicht

  • – Sachverhalt und Vorgeschichte des Falls
  • – Die Lebensumstände der Kläger
    – So kam es zum Prozess
  • – Prozess und Urteil
  • – Argumente der Kläger
    – Der Urteilsspruch
    – Begründung des Urteils
  • – Unterschiedliche Voraussetzungen je nach Bundesland

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Sachverhalt und Vorgeschichte des Falls

Die Lebensumstände der Kläger

Die beiden schulpflichtigen Geschwister aus Niedersachsen wachsen in einem Haushalt auf, der auf Hartz IV angewiesen ist. Die Kosten für die für ihren Gymnasiumbesuch nötigen Schulbücher konnten sie aus dem laufenden Leistungsbezug nicht aufbringen. In Niedersachsen herrscht keine Lernmittelfreiheit, weshalb ihnen die Bücher nicht anderweitig bezahlt oder zur Verfügung gestellt werden konnten. Eine Ausleihe war ebenfalls nicht möglich. Die Schüler stellten daraufhin einen Antrag auf Zuschüsse in Höhe von je 235,45 Euro.

So kam es zum Prozess

Das Jobcenter bewilligte den Geschwistern zunächst nur Teilzuschüsse in Höhe von jeweils 30,00 Euro und später nochmaligen 70,00 Euro. In der Begründung berief man sich auf die Regelungen zum sogenannten Schulbedarfspaket. Die restlichen Kosten hätten, so das zuständige Jobcenter, aus dem laufenden Leistungsbezug angespart werden können, da sie voraussehbar und damit planbar seien. Auch die laut Bundesverfassungsgericht notwendige Voraussetzung des „laufenden Bedarfs“ liege nicht vor, da Schulbücher nur einmal pro Schuljahr angeschafft werden müssen. Nachdem ein Widerspruch der Schüler gegen den Bescheid des Jobcenters erfolglos blieb, reichten sie vor dem Sozialgericht Hildesheim Klage ein.

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Prozess und Urteil

Argumente der Kläger

Die beiden Gymnasiasten brachten als Gegenargument vor, dass ein erfolgreicher Unterrichtsbesuch ohne die nötigen Lehrbücher praktisch unmöglich sei. Der im Rahmen des Schulbedarfspakets festgelegte Betrag sei zu niedrig angesetzt und die Vorschrift verfassungswidrig, da die tatsächlichen Kosten weder im Regelbezug noch im jährlichen Pauschalbetrag volle Berücksichtigung fänden. Es sei außerdem unlogisch, dass Kosten für die Lernmittel nicht getragen, eine im Anschluss wegen der durch diesen Umstand bedingten schlechteren Noten nötig gewordene Nachhilfe jedoch bezahlt werde.

Der Urteilsspruch

Das Sozialgericht Hildesheim gab den beiden Klägern Recht. Die Schulbücher seien „unabweisbar“, da hilfebedürftigen Schülern anderenfalls auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts der „Ausschluss von Lebenschancen“ drohe. Zudem bestehe bei Schulbüchern sehr wohl ein regelmäßiger, „laufender Bedarf“; obwohl deren Anschaffung nur einmal jährlich anfalle, sei dies nicht als „einmaliger, besonderer Bedarf“ zu werten.

Begründung des Urteils

Die Sozialrichter ordneten den Erwerb von Schulbüchern als „unabweisbaren, laufenden Bedarf“ ein, der einen Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II begründet. Auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge habe der Staat für Kinder im Hartz-IV-Bezug alle „Befähigungskosten“ zu tragen, die aus dem Schulbesuch resultieren, da diese zum existenziellen Bedarf zählen. Grundsätzlich müssten zwar Kosten der privaten Lebensführung aus dem Hartz-IV-Regelsatz angespart werden. Da der monatliche Regelbedarf aber lediglich einen Anteil von 1,39 Euro für Bildung vorsieht, war es den betroffenen Schülern nicht möglich, die tatsächlichen Bücherkosten hieraus zu decken.

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Unterschiedliche Voraussetzungen je nach Bundesland

Die Hildesheimer Sozialrichter stellten klar, dass in Bundesländern, in denen keine Lernmittelfreiheit bestehe, die Kosten für Schulbücher einen besonderen Bedarf darstellen. Damit ist der Sachverhalt für die Bundesländer mit Lernmittelfreiheit nicht abschließend geklärt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Sozialgericht zudem eine Berufung am Niedersächsischen Landessozialgericht zugelassen.



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