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Wer Hartz IV Leistungen bezieht und eine Rückerstattung der Betriebskosten ist fällig, so darf der Leistungsempfänger das Geld behalten. Eine Mietkostenzuzahlung darf das Jobcenter dabei nicht kürzen. Das hat dann Gültigkeit, wenn die Miete aufgrund des regionalen Mietspiegels nicht ganz, sondern nur anteilig vom Leistungsträger erstattet wird. Das wurde vom Sozialgericht in Kiel, Urteil- AZ S. 38 AS 588/10 ER entschieden.

Übersicht:

  • – Betriebskostenguthaben
    – Hartz IV
    – Regelsatz
    – SGB II
    – Jobcenter
    – Kosten der Unterkunft

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Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Regelsatz

Im zugrundeliegenden Fall wurde vom Leistungsträger einem Leistungsempfänger eine Mietzuzahlung in Höhe von 327 Euro zugestanden. Die wirkliche Miete aber betrug 405 Euro. Das Jobcenter aber begründete die Teilmietzahlung mit der jetzt gültigen Mietobergrenze von 327 Euro bzw. von 362,80 Euro. Den Fehlbetrag lastete das Jobcenter der Hartz IV Bezieherin vom Arbeitslosengeld II Regelsatz an. Im September 2009 wurde der Klägerin durch ihren Vermieter die Betriebskostenabrechnung für das vorige Jahr zugestellt.

Diese schloss mit einem Guthaben von 297,40 Euro, woraufhin der Vermieter die Mietkosten in dieser Höhe für November 2009 minderte. Aus diesem Grund wurde vom Leistungsträger eine Kürzung der Kosten für die Unterkunft vorgenommen und zwar um den geminderten Betrag und begründete die Kürzung mit § 22 Abs. 1 Satz 4 des SGB II. Darin steht sinngemäß, dass ein Guthaben der Betriebskosten die Zahlung der Mietkosten durch das Jobcenter mindert. Die Leistungsempfängerin nahm diesen Bescheid nicht hin und nachdem ein erfolgloser Widerspruch eingelegt wurde, reichte sie die Klage ein.

Das Sozialgericht entschied

Allerdings war das Sozialgericht Kiel anderer Meinung und gab der Klage statt. Dabei entschieden die Sozialrichter, dass mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben als rechtswidrig gilt, wenn das Guthaben nicht aus den Leistungen des Jobcenters entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen der Betroffenen zurückgeht. Die Sozialberatung Kiel gibt folgende Faustformel bekannt “ In Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate steht ein Betriebskostenguthaben Hartz IV Betreiben zu. Sie gehöre nicht dem Jobcenter und dürfe daher weder zurückgefordert noch auf die auszuzahlenden Leistungen für die Miete bzw. Unterkunftkosten angerechnet werden.

Probleme mit dem Jobcenter

Das Problem taucht immer wieder bei Hartz IV Empfängern auf, wenn vom Vermieter eine Rückzahlung aus geleisteten Vorauszahlungen entstanden ist, dass das Jobcenter das Betriebskostenguthaben anrechnet. Die Anrechnung ist im § 22 Abs. 3 SGB II (neue Fassung) geregelt. Dabei werden Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Anrechnung die Kosten der Unterkunft gemindert. Beträge die sich auf Stromkosten beziehen, bleiben dabei unberücksichtigt.

Das ist auch in Ordnung, wenn das Jobcenter vor dem Betriebskostenguthaben die ganze Miete gezahlt hat. Allerdings findet das keinen Anklang, wie in vielen Fällen geschehen, wenn das Jobcenter nur einen Teil der Mietkosten (bis zur Mietobergrenze) erstattet. In solchen Fällen steht natürlich das Betriebskostenguthaben dem Hartz IV Empfänger und nicht dem Leistungsträger. Erhält ein Leistungsempfänger einen solchen Änderungsbescheid sollte er sich beraten lassen und Widerspruch einlegen.

Vertragliche Vereinbarung einhalten

Es kann nicht sein, dass die geleisteten Abschläge, und zwar unabhängig davon, ob diese aus der Regelleistung gedeckt werden vertraglich vereinbart wurden. Sonst hätte es der Klarstellung durch den § 22 Abs. 3 letzter Satz SGB II nicht bedurft, der besagt, dass Rückzahlungen, die sich auf die Kosten der Haushaltsenergie beziehen, außen vor bleiben. Solche Rückzahlungen sollen die Zahlungen für Miete und Heizung auch dann nicht reduzieren, wenn die Abschläge für die Energie mit dem Vermieter als Teil der Miete bzw. mit dem Energielieferanten ausgehandelt wurden, da die Kosten hierfür nach § 20 SGB II in der Regelleistung aufgeführt sind.

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