Nach Angaben von Pro Familia beanspruchen überdurchschnittlich häufig Frauen aus Hartz-IV-Haushalten die kostenfreie Beratung zu ungewollten Schwangerschaften und Abtreibungen. Die Hamburger Grünen fordern daher die kostenlose Pille für Hartz-IV-Bezieherinnen.
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17 Euro für Medikamente im Monat reicht nicht
Aus dem Hartz-IV-Regelsatz stehen den Beziehern 17 Euro im Monat für Medikamente zur Verfügung. Das schließt Mittel zur Verhütung ein. Die Anti-Baby-Pille oder gar andere Verhütungsmittel wie die Spirale oder ein Verhütungsstäbchen sind aus diesem Betrag allerdings nicht zu finanzieren. Zumindest dann nicht, wenn auch andere Medikamente im Monat bezahlt werden müssen und der Regelsatz ohnehin knapp bemessen ist.
In 10 % von 5.000 Beratungsfällen fehlt das Geld für Verhütung
Die Folgen erlebt vor allem der bundesweite Verband Pro Familia, der Frauen und Familien zum Thema Sexualität, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch berät. Nach Angaben des Verbands ist die Zahl der Frauen aus Hartz-IV-Haushalten unter den Betroffenen sehr hoch, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch beraten lassen.
Dabei sind die Frauen weder verantwortungslos noch unaufgeklärt.: Laut Pro Familia wollen die Hartz-IV-Bezieherinnen verhüten.
Es fehlt aber schlichtweg am Geld. Und wer kein Essen mehr im Kühlschrank hat, wird das restliche Geld sicherlich eher für Lebensmittel ausgeben als für die Pille oder Kondome. Ganz zu schweigen von der psychischen Belastung für die Bezieherinnen: Zunächst müssen sie nach jedem ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Schwangerschaft rechnen, später kommt der Stress durch eine Abtreibung oder eine nicht abgebrochene, aber dennoch ungewollte Schwangerschaft.
Der Verband gibt an, dass bei 10 % von 5.000 Beratungsgesprächen fehlendes Geld der Grund für die ungewollte Schwangerschaft ist. Und drei von fünf Beratungen hätten einen Schwangerschaftsabbruch zum Ergebnis. Abtreibung statt Verhütung sollte jedoch nicht der Ausweg sein.
Fehlende Verhütung soll nicht am Geld scheitern
Für die Grünen aus Hamburg scheint die Lösung naheliegend: Das Amt übernimmt die Kosten für die Anti-Baby-Pille. So entschied es die Hamburger Bürgerschaft, das Landesparlament der Hansestadt.
Wenn sich eine Frau für Verhütung entscheidet, weil sie bei einer ungewollten Schwangerschaft nicht abtreiben möchte, soll es nach den Grünen nicht am Geld scheitern. Die Kostenübernahme durch das Amt würde außerdem dem Recht Rechnung tragen, selber über die Familienplanung bestimmen zu dürfen, welches als Menschenrecht aus der ersten Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen 1968 in Teheran hervorging.
Schon in 2011 beschäftigte sich die Hamburger Politik mit diesem Thema. Damals meinte der CDU-Politiker Dietrich Wersich, die Kosten für die Verhütung seien „mit der Regelleistung ebenso pauschaliert abgedeckt“ wie Ernährung oder Körperpflege. Die Verantwortung liege bei den Beziehern, die frei über den Einsatz der Regelleistung entscheiden könnten.
Dass die Realität in Hartz-IV-Haushalten anders aussieht, bestätigte auch das Bundessozialgericht, das feststellte, dass der Regelsatz zumindest für Familien mit Kindern nicht nachvollziehbar sei. Und auch in anderen Zusammenhängen wird der Regelsatz von Hartz-IV-Beziehern vielfach diskutiert – etwa beim Strom oder beim Notvorrat, der im letzten Jahr von der Bundesregierung empfohlen wurde.
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