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Menschen, die Hartzv IV beziehen, haben es im Alltag in der Regel nicht besonders leicht. Erschwerend kommt noch hinzu, dass bei Streitigkeiten rund um Leistungskürzungen, Sanktionen oder beantragten Leistungen die Hartz IV Empfänger meist das Nachsehen haben. Denn die Sozialgerichte urteilen in Sachen Hartz IV zumeist sehr hart. Mit unverhältnismäßig hart erscheinenden Urteilen und langen Wartezeiten auf die Entscheidungen müssen die Hartz IV Empfänger anscheinend leben.

Sozialgerichte sind überfordert

Im Jahr 2016 bezogen bislang durchschnittlich 4.317.399 Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Doch mit der Arbeit der Jobcenter und der Kürzungen ihrer Bezüge sind viele Hartz IV Empfänger unzufrieden und haben deswegen rechtliche Schritte eingeleitet. Doch die Sozialgerichte kommen mit der Bearbeitung der Klagen kaum noch hinterher. In Dortmund beispielsweise dauert ein durchschnittliches Hartz IV Klageverfahren rund 15,4 Monate. Ein langer Zeitraum, um auf eine Entscheidung zu warten, die möglicherweise großen Einfluss auf die Alltagsgestaltung der Kläger haben könnte. Doch die Mühlen der Justiz mahlen eben langsam.

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Lottogewinn wird zum Einkommen dazu gerechnet

Gleich mehrere Urteile zum Thema Glücksspiel Gewinne und Hartz IV wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland entschieden. So gab ein Sozialgericht in Nordrhein – Westfalen dem Jobcenter recht, das einen Lottogewinn eines Hartz IV Empfängers in Höhe von 500 Euro auf zwei seiner monatlichen Leistungen anrechnete. Auch die Richter waren der Ansicht, dass der Gewinn als zusätzlichen Einkommen einzustufen ist.

Eine 40 jährige Frau gewann bei einer Fernsehsendung satte 20.000 Euro und war verständlicherweise überglücklich. Doch aufgrund der dadurch fehlenden Hilfsbedürftigkeit wurde der Gewinnerin vom Amt die Grundsicherung gestrichen. Dies sahen auch die Richter des Sozialgerichts Frankfurt so, die der Klage der Frau nicht statt gaben.

Fernsehen gehört nicht zur Grundausstattung

Hartz IV Empfänger haben laut einem Urteil des Bundessozialgerichtes keinen Anspruch auf die Bezahlung eines Fernsehers beim Bezug einer neuen Wohnung. Der Kläger hatte nach vielen Jahren ohne Unterkunft ein kleines Zimmer bezogen, für das er zum Zwecke der Erstausstattung Geld vom Jobcenter bekommen hatte. Doch ein Fernseher war in diesem Budget nicht inbegriffen. Fernsehen ist kein Grundbedürfnis und muss daher nicht vom Jobcenter finanziert werden. So sahen das auch die obersten Bundessozialrichter. Wenn der Mann Fernsehen schauen will muss er sich entweder einen Teil seiner Regelleistungen zurück legen oder ein Darlehen aufnehmen.

Hartz IV Empfänger müssen beim Umzug selber Kisten schleppen

Ein Mann, der ALG II bezog, zog in eine rund 400 Kilometer von seinem bisherigen Wohnort entfernte Bleibe um. Zur Abwicklung seines Umzugs engagierte der Mann ein Umzugsunternehmen und wollte die hierfür entstandenen Kosten in Höhe von 3700 Euro vom Jobcenter erstattet bekommen. Doch das Jobcenter war nicht bereit diesen zugegeben sehr hohen Betrag zu begleichen. Laut dem Bundessozialgericht muss es das auch nicht.

Denn das Jobcenter ist lediglich verpflichtet die Kosten für einen gemieteten Transporter und benötigte Kartons zu tragen. Personal, das die Kisten bis in die neue Wohnung trägt wird jedoch nicht vom Jobcenter übernommen. Die Umzugskartons müssen also selber getragen werden.

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