Alltagsprobleme am

Die Fraktionen im Hessischen Landtag planen Auflagen für Flüchtlinge – unter anderem in Bezug auf den Wohnort. Doch die Linke stellte sich dagegen!

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Wohnsitzauflagen für bestimmte Flüchtlingsgruppen

In welcher Stadt oder in welcher Gemeinde ein Flüchtling lebt, will die Hessische Landesregierung künftig selber bestimmen. Zumindest, wenn es um eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen geht. Denn die Auflagen unter anderem zum Wohnort sollen insbesondere für jene Flüchtlinge gelten, die ihren Lebensunterhalt nicht selber verdienen oder eine Berufsausbildung absolvieren. So eine Auflage hatte bereits Baden-Württemberg entwickelt und im September eingeführt.

Parteien befürchten Ghettos

Das Land Hessen erhofft sich mit einer solchen Auflage zum Wohnort, dass keine Ghettos in Städten und Landkreisen entstehen, weil die Flüchtlinge besser „verteilt“ werden. Nach dem Integrationsgesetz ist es den Ländern möglich, solche Auflagen zu erlassen. Bislang haben sich der Städtetag, der Landkreistag und der Hessische Städte- und Gemeindebund für eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ausgesprochen.

Linke hält Wohnsitzauflage für „diskriminierend“

Die Linke im hessischen Landtag lehnt den Vorschlag jedoch als diskriminierend ab. Eine Freizügigkeit, wie sie im Rahmen der Menschenrecht gilt, müsse auch „unterschiedslos“ für Flüchtlinge gelten. Ein solches Verbot sei auch nicht durch Wohnungsnot in Ballungsräumen oder soziale Brennpunkte in Städten zu rechtfertigen. Die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber sagte hierzu im Landtag: „Solche diskriminierenden Vorschriften erschweren Integrationsprozesse.“

Wachsende Probleme in Ballungsräumen

Die übrigen Parteien sehen hingegen eine „Win-Win-Situation“ für Städte und Flüchtlinge. Während man in ländlicheren Regionen über Wohnraum und Plätze in Schulen und Kindergärten verfüge, könne man in größeren Städten mit freien Plätzen nicht dienen. Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, befürwortet eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge.

Allerdings erkennt er auch, dass diese keinesfalls das Problem löse, dass immer mehr Menschen vom Land in die Stadt ziehen. „Mann muss versuchen, die Menschen mit Anreizen dazu zu bewegen, dass sie von den Ballungsräumen in den ländlichen Raum gehen“, so Schelzke laut „Frankfurter Rundschau“.

Schließlich wandern nicht nur Flüchtlinge in die größeren Städte, sondern auch andere Bewohner. Viele Großstädte in Deutschland haben heute mit wenig

Wohnraum zu kämpfen, der gleichzeitig bezahlbar bleibt.

Städtetag will noch drastischer vorgehen

Warum die Auflage auf Flüchtlinge begrenzen, wenn man sie auch auf andere Personengruppen ausweiten kann. Das denkt sich wohl der Städtetag und wünscht sich sogar die Ausweitung auf ausländische Sozialhilfeempfänger.

Weiterhin könne man eine solche Wohnsitzauflage auf „schlecht integrierte Menschen“ ausweiten, wie „Ausländer mit Aufenthaltsberechtigungen, die trotz jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland keinen gesellschaftlichen und sprachlichen Einfluss gefunden haben“, lautet es im Präsidiumsausschuss.

Gegenüber der „FAZ“ erklärte Michael Hofmeister vom Hessischen Städtetag, „jede Stadt und jede Gemeinde in Hessen ist lebenswert.“ Jan Hilligardt, Geschäftsführender Direktor vom Hessischen Landkreistag, erhofft sich ein leichteres „Ankommen und Einfinden der Flüchtlinge“ durch den „längerfristigen und damit planbaren Aufenthalt in einem bestimmten Landkreis.“

Bildquelle: © Jonathan Stutz – Fotolia.com

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