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Kinder aus Familien die Sozialleistungen nach dem Hartz IV Gesetz beziehen, haben ein Recht an Ferienfreizeitfahrten teilzunehmen, welche vom Hort durchgeführt werden. Geklagt hatte eine Mutter, weil der Leistungsträger der Stadt Landau eine Übernahme der Kosten für ihre beiden Kinder verweigerte.

  • Sozialgericht Speyer fällt Urteil
    Warum haben Kinder ein Recht auf die Teilnahme?
    Welche Vorteile entstehen für die Kinder?
    Wo muss die Teilnahme beantragt werden?
    Müssen die Kosten vom Regelleistungssatz gezahlt werden?
    Darf das Geld für die Hortfreizeit auch in die Familienkasse fließen?
    Wer hilft, wenn Leistungsausgleich verweigert wird?

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Sozialgericht Speyer fällt Urteil

Das Sozialgericht in Speyer urteilte unter dem Aktenzeichen S 15 AS 857/15, dass Leistungsträger für Sozialleistungen bei rechtlichem Anspruch auf Leistungen nach dem Hartz IV Gesetz die Kosten für eine Ferienfreizeit von einem Hort übernehmen müssen, selbst dann, wenn diese in den Ferien stattfinde und nicht während des laufenden Schuljahrs. Die Begründung dazu ergibt sich aus der Logik, dass eine solche Ferienfreizeit nur in den Ferien durchgeführt werden kann. Zum einen aus organisatorischen Gründen, zum anderen aufgrund des Lehrplanes, der bereits eine Klassenfahrt vorsieht.

In dem konkreten Fall ging es darum, dass der Hort Teil des Schulsystems ist und an die besuchte Schule angeschlossen sei. Zudem besuchen die beiden Kinder den Hort regelmäßig und sind keine auswärtigen Schüler.

Warum haben Kinder ein Recht auf die Teilnahme?

Kinder dürfen nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, nur weil die Familien nicht über hohe Einkünfte verfügen, um ihren Kindern derartige Freizeitaktivitäten zu finanzieren. Da der Hort ein Teil der Nachschulbetreuung ist, werden auch Bildungsaspekte bei einer Ferienfreizeit abgedeckt. Es ist davon auszugehen, dass der Mehrwert durch die sozialpädagogische Betreuung gewährleistet ist.

Welche Vorteile entstehen für die Kinder?

Kinder können mit Gleichaltrigen und Schülern aus ihrem Hort auch in den Ferien Gemeinsamkeiten erleben. Da die Zeitspanne zwischen Ende und Anfang eines Schuljahres für Schüler recht lang ist, ist die Bindung zu sozialen Kontakten aus der alltäglichen Umgebung förderlich für die kindliche Entwicklung.

Wo muss die Teilnahme beantragt werden?

Die Teilnahme muss beim zuständigen Leistungsträger wie die ARGE oder Sozialleistungsabteilung der Kommune beantragt werden. Vom Antragsteller ist der Beweis zu liefern, dass eine solche Ferienfreizeit stattfindet. Normalerweise erhalten Eltern vom Hort ein offizielles Schreiben, in dem weitere Details beschrieben werden. Darin enthalten sind in der Regel die Kostenhöhe und die Zahlungsfrist.

Müssen die Kosten vom Regelleistungssatz gezahlt werden?

Im Regelsatz sind 10,00 Euro enthalten, die der Aufwendung für eine Freizeitaktivität dienen. Eine Zusatzveranstaltung von einem Hort in den Ferien muss davon jedoch nicht finanziert werden. Gleichzustellen ist die Ferienfreizeit im Hort mit einer Klassenfahrt, die ebenfalls nicht von den monatlichen Regelsatzleistungen finanziert wird, sondern vom Leistungsträger übernommen werden muss. Der monatliche Bedarf vom Regelsatz sollte für einen Verein oder ähnlichen Einrichtungen verwendet werden, um dem Kind einen Ausgleich zum Familien- und Schulalltag zu gewährleisten.

Darf das Geld für die Hortfreizeit auch in die Familienkasse fließen?

Unter keinen Umständen haben Erziehungsberechtigte das Recht, derartige Gelder für andere Leistungen zu verwenden. Der Antrag kann nur dann gestellt werden, wenn das Kind in jedem Fall an der Veranstaltung teilnimmt.

Wer hilft, wenn Leistungsausgleich verweigert wird?

Sollte ein Leistungsträger die Kostenübernahme ablehnen, muss der Sachverhalt unter Umständen mit einem Rechtsbeistand geregelt werden. In jedem Fall müssen Betroffene unverzüglich schriftlich mit Einschreiben inklusive Rückschein Einspruch beim Leistungsträger einlegen.

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