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Das Jobcenter ist dazu verpflichtet auch bei sehr hohen oder überdurchschnittlich hohen Heizkosten von einem Hartz IV Empfänger zuerst einmal zu bezahlen. Dies gilt jedoch nicht generell sondern nur unter gewissen Umständen und Bedingungen. Ein Freifahrtsschein ist deshalb das Gerichtsurteil, welches das Bundessozialgericht in Kassel gefällt hat aber auf keinen Fall. Doch was gilt es zu beachten und wann hat man Anspruch auf die Erstattung der hohen Heizkosten und wann eigentlich nicht?

Gründe für eine hohe Heizkostenerstattung

Hartz IV Empfänger können eine Erstattung vom Jobcenter für sehr hohe Heizkosten erwarten, wenn die Heizkosten, zum Beispiel aufgrund einer schlechten oder ungenügenden Bauweise der Wohnung, zustande gekommen sind. Dazu zählen eine mangelhafte Isolierung, undichte Fenster und eine schlechte Dämmung der ganzen Wohnung.

Wichtig ist dabei, dass die Person dies nicht nur subjektiv empfindet sondern die Mängel auch von einem unabhängigen Gutachter überprüft und bestätigt werden. Dieser muss zusätzlich darlegen, dass eine Senkung der Heizkosten in der vorliegenden Wohnung nicht oder nur sehr schwer möglich ist.

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Einschränkungen des Gerichtsurteils

Das Bundessozialgericht begründete seine Entscheidung nach Vorliegen des Gutachtens damit, dass die Jobcenter für die Untkunftskosten von Hartz IV Empfängern in der vorliegenden Höhe aufkommen müssen, solange es sich um einen angemessenen Betrag handelt. Angemessen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein Arbeitsloser die Heizkosten nicht senken muss, wenn ihm dies nicht zuzumuten ist oder es ihm schlicht nicht möglich ist. Dies bedeutet also nicht, dass man unangemessen seine Heizung aufdrehen kann wie man es möchte.

Wovon hängen die Heizkosten ab?

Die Heizkosten hängen insgesamt gesehen von drei wesentlichen Faktoren ab. Dazu zählen die Brennstoffkosten, der Energieverbrauch und die Heiznebenkosten. Diese Faktoren können von unterschiedlichen Aspekten beeinflusst werden und können alle zu einer Steigerung der Heizkosten beitragen.

Neben den bereits angesprochenem energetischen Zustand des Hauses (alte Wohnungen verursachen in der Regel mehr Heizkosten als Wohnungen in einem modernen Gebäude), spielt auch die Lage der Unterkunft im Gebäude eine große Rolle. Liegt die Wohnung im Erdgeschoss oder in einer Ecklage, wie zum Beispiel unter einem Dach, so können die Heizkosten bis zu 35 Prozent höher liegen, als die Heizkosten für eine umbaute Wohnung im inneren des Gebäudes, wie zum Beispiel in einem Zwischengeschoss.

Auch defekte Bauteile, wie die in dem Präzidenzfall aufgeführten Fenster, können natürlich den Heizenergieverbrauch negativ beeinflussen.Einen weiteren Faktor den man nicht beeinflussen kann, sind die aktuellen Brennstoffpreise auf dem Markt. Diese können, je nach Angebot und Nachfrage, höher oder niedriger sein.

Darüber hinaus ist auch die familiäre und gesundheitliche Situation des Arbeitslosen ein wichtiger Aspekt der berücksichtigt werden muss. Ein Haushalt mit älteren Menschen die den überwiegenden Tag zuhause verbringen oder mit kleinen Kindern, wird normalerweise höhere Heizkosten verursachen, als ein allein geführter Haushalt.

Fazit des Gerichtsurteils

Einen Freifahrtsschein stellt das Urteil des Bundessozialgerichts aus Kassel nicht dar. Trotzdem können erhöhte Heizkosten die von den Jobcentern nicht übernommen werden wollen, unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein. Die Überschrift Jobcenter muss bei Hartz IV auch unangemessen hohe Heizkosten übernehmen, trifft deshalb nicht in jedem Fall zu und muss immer individuell geprüft werden. Anhand des Baujahres des Gebäudes, der Lage seiner Wohnung, Mängeln an Fenstern, Türen und Bausubstanz, kann man sich einen ersten Überblick über mögliche Ursachen für eine höhere Heizkostenabrechnung verschaffen. Auch die familiäre Situation sollte bei einem Einspruch mit berücksichtigt werden.

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