Eigentlich sollten die Fördergelder den Arbeitslosen zur Verfügung stehen. Eigentlich. Denn in der Realität werden weniger Fördergelder für Arbeitslose ausgegeben, damit die Personal- und Verwaltungskosten abgedeckt werden können. Bundesweit im vergangenen Jahr insgesamt 764 Millionen mehr als vom Bundeshaushalt vorgesehen.
Übersicht
- Die Kosten steigen
- Die Grundlage
- Die Verteilung der Gelder
- Der Etatansatz ist überschritten
- Die Umschichtung geht mit dem Haushaltsrecht konform
- Die Politik ist gefordert
- Das Verwaltungsbudget unter der Lupe
Die Kosten steigen
Die Bundesmittel, die für Personal- und Verwaltungskosten eingerechnet werden, reichen nicht aus. Die 404 Jobcenter, die es in Deutschland gibt, benötigten im vergangen Jahr 5,1 Milliarde Euro für diesen Posten.
Damit übersteigen die Ausgaben in diesen Bereichen die vom Bundeshaushalt vorgesehene Mittel um 764 Millionen Euro. Dieser zusätzliche Bedarf ist von den Jobcentern aus den Fördergeldern für Arbeitslose bedient worden.
Die Grundlage
Die Grünen haben bezüglich der Verteilung der Gelder eine Anfrage bei dem Bundesarbeitsministerium gestellt. Die Grundlage für diese Aussage ist das Antwortschreiben des Ministeriums. Es liegt der Tageszeitung F.A.Z. vor.
Die Verteilung der Gelder
Die Verteilung der Gelder ist letztlich anders durchgeführt worden, als es eingeplant war.
Das Jobcenter verheizt im Grunde Fördergelder für Arbeitslose. Von den insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die der Bundeshaushalt letztes Jahr für die Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stellte, sind eben nicht alle Gelder auch dafür verwendet worden.
Der Etatansatz ist überschritten
Laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind lediglich etwa 3,4 Milliarden Euro den Arbeitslosen als Fördermaßnahmen zugute gekommen.
Auch der verbleibende Rest von 363 Millionen Euro im Fördertopf der Eingliederungsmaßnahmen kann nicht darüber wegtäuschen, dass die tatsächlichen Verwaltungsausgaben wieder einmal den zugehörigen Etatansatz überschreiten.
Im Jahr 2015 gab es den Höchstwert an Überschreitung. Hier schlägt das Defizit mit 785 Millionen Euro zu Buche.
Die Umschichtung geht mit dem Haushaltsrecht konform
Die Jobcenter verheizen wortwörtlich die Fördergelder für Arbeitslose. Sie greifen in die Fördertöpfe, um Büromieten oder Heizkosten zu zahlen.
Das Bundesarbeitsministerium weist allerdings darauf hin, dass die Umschichtung der Gelder mit dem Haushaltsrecht konform sei.
Die Politik ist gefordert
Die Umschichtung der Gelder ist ein Ärgernis in den Augen der Arbeitsmarktfachfrau und Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer. Sie klagt an, dass die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sich für die chronische Unterfinanzierung der Jobcenter einsetzen müsse.
Die Lücke, die bei den Verwaltungskosten klafft, muss geschlossen werden und zwar so, dass „gleichzeitig ausreichend Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht“ betont Pothmer.
Das Verwaltungsbudget unter der Lupe
Dass das Verwaltungsbudget lange nicht erhöht wurde, ist für Pothmer keine ausreichende Erklärung.
Die Beschäftigungszahlen in der Arbeitsmarktintegration sind von 2014 bis 2015 sogar um 214 Beschäftigte gesunken. Somit kann die Kostennote nicht im Personalaufwand begründet sein. Vielmehr sind die Gelder, nach Pothmers Analyse, in die „wachsenden Aufgaben durch Tarifsteigerungen für das vorhandene Personal, IT- oder Energiekosten“ geflossen.
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