Der Chef der Kaufmännischen Krankenkassen sieht Reformbedarf in Bezug auf die Beiträge der Langzeitarbeitslosen und fordert den Staat zu mehr Unterstützung auf.
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Höhere Zuschüsse für Hartz-IV-Bezieher gefordert
Laut Berliner „Tagesspiegel“ fordert der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, einen höheren Zuschuss für die Versicherung von Langzeitarbeitslosen.
„Es ist nicht tragbar und auch nicht gerecht, dass für Hartz-IV-Empfänger nur 50 Prozent der Ausgaben erstattet werden – und der Rest von den anderen Versicherten aufzubringen ist“, so Kailuweit laut „Tagesspiegel“. Es sei erforderlich, dass der Staat endlich adäquate Beiträge für Langzeitarbeitslose zahle. Am besten „so schnell wie möglich.“
Reformbedarf auch bei Arbeitgeberbeteiligung
Hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitgeber an den Kassenbeiträgen müsse sich laut Kailuweit ebenfalls etwas ändern. „Alle Kostensteigerungen nur noch den Arbeitnehmern aufzubürden“, sei laut KKH-Chef unfair. Gleichzeitig verzichten die Arbeitgeber auf ein Mitwirken bei der Kostenentwicklung. „Wenn sie sich nicht ausgeklinkt hätten, hätte es der Gesundheitsminister mit manchen Zusatzausgaben deutlich schwerer gehabt“, sagte Ingo Kailuweit weiter.
Momentan liegt der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers. Er wird jeweils zur Hälfte vom Arbeitnehmer selber und vom Arbeitgeber gezahlt. Den restlichen Betrag finanziert jedes Kassenmitglied über den Zusatzbeitrag selber.
Krankenkassen droht hohes Defizit
Würden die Krankenkassen künftig nicht mehr Zuschüsse aus Steuergeldern erhalten, drohe ihnen ein hohes Defizit in den Kassen. Das geht aus einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ hervor, die sich auf eigene Recherchen beruft.
Demnach sei von im vergangenen Jahr eine große Lücke entstanden, weil der Staat für Hartz-IV-Empfänger zu wenig Zuschuss überweise. Aber auch die hohe Zahl der Flüchtlinge spiele hier eine Rolle, da sie in der Regel auch auf Sozialleistungen angewiesen sind und die Krankenkassen für sie Zuschüsse vom Bund erhalten.
Und auch in diesem Punkt könnte es vor allem die Arbeitnehmer treffen. Denn ändert der Bund – insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – seine Haltung nicht, keine weiteren Steuerzuschüsse zu zahlen, müssten am Ende die gesetzlich Versicherten die Lücke durch höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.
Wie die Zeitung berichtet überwies der Bund in 2016 rund 14 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen. Für 2017 seien 14,5 Milliarden Euro eingeplant. Jedoch sei auch mit dieser Summe der tatsächliche Kostenbedarf nicht gedeckt.
Steuerzuschuss vom Bund reicht nicht
Schon im vergangenen Jahr forderte unter anderem die AOK Rheinland/ Hamburg höhere Steuerzuschüsse vom Bund. Die Bundesagentur für Arbeit rechnete für 2016 mit 350.000 Flüchtlingen, die zusätzlich zu den übrigen Hartz-IV-Empfängern auf die staatliche Hilfe angewiesen sein würden.
Tatsächlich hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern im Vergleich zum Jahr 2015 jedoch verdoppelt. So haben im September 2016 rund 560.000 Flüchtlinge Hartz IV erhalten.
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