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Nach einem Wahlsieg will die SPD die Agenda 2010 reformieren. Die Linke fordert in diesem Zusammenhang den Bruch mit Hartz IV und insbesondere die Abschaffung der Sanktionen gegen Leistungsempfänger, deren Verfassungsmäßigkeit aktuell am Bundesverfassungsgericht geklärt wird.

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SPD-Konzept reicht der Linken nicht

Martin Schulz, aktueller Bundeskanzlerkandidat der SPD, und Andrea Nahles, Bundesarbeitsministern (SPD), haben vor wenigen Tagen ihr Konzept vorgelegt, mit dem sie in den Wahlkampf starten und nach einem möglichen Sieg im September insbesondere die Agenda 2010 reformieren wollen. Für die Linke ist das nicht genug.

Sie fordert die SPD zum Bruch mit der Agenda 2010 und insbesondere den Hartz-IV-Gesetzen, die 2005 einst vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt wurden.

Die SPD möchte nach einem Wahlsieg die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern, damit Betroffene nicht so schnell in Hartz IV abrutschen. Weiterhin wollen Schulz und Nahles ein „Arbeitslosengeld Q“ zwischen ALG I und Hartz IV schieben, wenn der Arbeitslose in dieser Zeit Qualifizierungen absolviert.

Linke fordert Abschaffung der Sanktionen

Die Linke fordert schon seit einigen Jahren, die Abschaffung von Hartz IV. Nun machte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, noch einmal deutlich, dass ein Bruch mit der Agenda 2010 erforderlich sei: „Mit uns kann Schulz das Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 und Hartz IV sofort rechtskräftig aufsetzen und absenden.“

Zu einem echten Bruch gehöre laut Kipping die „Abschaffung der Sperrzeiten und der Hartz-IV-Sanktionen.“ Schon lange kritisiert die Linke, dass insbesondere die Kürzungen der Leistungen menschenunwürdig ist und die Praxis abgeschafft gehört.

Sind Hartz-IV-Kürzungen verfassungswidrig?

Ob die Sanktionen tatsächlich verfassungswidrig sind und gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, muss das Bundesverfassungsgericht aktuell klären. Mit Vorlagebeschluss hat das Sozialgericht Gotha im Mai 2015 die Entscheidung an das Bundesverfasssungsgericht übergeben, nachdem es selber zu dem Schluss kam, Hartz-IV-Sanktionen seien verfassungswidrig.

Schulz – ein Kanzler der sozialen Wende?

Ob man sich allerdings auf einen konsequenten Kurs bei Martin Schulz verlassen kann, bleibt abzuwarten. Bislang höre sich der Kanzlerkandidat eher „wie Puder auf die neoliberale Fratze der Agenda 2010“ an, so Kipping beim Politischen Aschermittwoch in Passau. „Ob Martin Schulz nur ein Kosmetiker mit ein paar schönen Worten werden will oder Kanzler einer menschlichen sozialen Wende“ sei daher noch ungewiss.

Wahlkampf im vollen Gange

In Zeiten des Wahlkampfes hört man vielerorts die Kritik an Hartz IV. Auch die Bremer Linke ließ verlauten, dass ein Abschaffen der Kürzungen endlich durchgesetzt werden müsse. In keinem anderen Bundesland seien die Sanktionen so verbreitet und die Menschen so arm.

Andere Parteikollegen werden sogar noch kritischer: „Der Namensgeber Peter Hartz wurde unter anderem wegen Bestechung verurteilt. Der Hartz war kriminell und das Gesetz ist es bis heute“, so Klaus Ernst, Bundestagsmitglied der Linken seit 2005. Die SPD hingegen hält – ebenso wie die CDU – an Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger fest.

Bildquelle: © animaflora – Fotolia.com

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