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Die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2017 haben gerade begonnen. Die EZB-Niedrigzinspolitik erbrachte für Deutschland eine Ersparnis von 122 Milliarden Euro. Die Schwarze Null ist in Sicht.

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Deutscher Haushalt profitiert von Niedrigzinspolitik

Zinsen auf historischem Tiefstand und dazu die gute Konjunktur machen das Aufnehmen neuer Schulden für den deutschen Staatshaushalt überflüssig. Das Erreichen der Schwarzen Null ist keine Utopie mehr.

Gerade starteten im Bundestag die Beratungsgespräche für den Haushalt in 2017. Finanzminister Schäuble ging ursprünglich bei Gesamtausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden Euro von einer Neuverschuldung von 20,1 Milliarden Euro aus. Das hätte im Vergleich mit dem Jahr 2008 eine deutliche Verbesserung bedeutet. Damals waren noch Schulden in Höhe von 40,2 Millionen Euro notwendig gewesen.

Haushaltsentwicklung besser als geplant

Die Zinseinsparungen im Zeitraum 2008 bis 2015 summierten sich insgesamt auf 122 Milliarden Euro. Worüber Millionen von Sparern sich ärgern – niedrige Zinsen: Für den Bundeshaushalt bedeutet die Preispolitik der EZB einen Segen.

Die aktuelle überaus positive wirtschaftliche Entwicklung und das außerordentlich niedrige Zinsniveau sorgen für eine Entspannung im Bundeshaushalt. Eine neue Schuldenlast erübrigt sich nun.

Schwarze Null keine Kunst?

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, wird vom Handelsblatt mit folgender Aussage zitiert: „EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble.“ Kindler führt weiter aus, dass es bei den derzeitigen historisch niedrigen Zinsen sowie der ausgezeichneten Konjunktur wahrlich keine große Kunst sei, den Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu präsentieren.

Diese Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen. Derartige Zusammenhänge bestehen. Nichtsdestotrotz ist es ein höchst erfreuliches Ergebnis, im Haushaltsjahr 2017 einen Staatshaushalt ohne rote Zahlen erwarten zu können.

Verpasste Chancen für die Parteien?

Kindler weist auch auf verpasste Chancen für den Haushalt bei den Parteien SPD, CDU und CSU hin. Ihnen würde es an Mut und Tatkraft mangeln, um geeignete Lösungen für die bevorstehenden Aufgaben zu entwickeln.

Es gibt ganz gewiss noch viel anzupacken, damit der deutsche Staatshaushalt eines Tages schwarze Zahlen schreibt. Es erfordert großes Geschick, konjunkturelle Entwicklungen mit wirtschaftlichen Ereignissen, darunter der Zinspolitik der EZB, in Einklang zu bringen.

Statt Erfolge kleinzureden durch glückliche Umstände wie eine Niedrigzinsphase, sollte man sich aber ruhig darüber freuen, wenn dies dem Haushalt gerade große Vorteile bringt. Das entbindet natürlich nicht von der Verpflichtung, weiter mit eigenen Konzepten darauf hinzuwirken, auch in Zukunft möglichst geringe, am besten gar keine, Haushaltsschulden neu aufzunehmen.

Etat 2017 Ende November konkret

Ende November soll der Haushaltsplan für 2017 erstellt sein. Trotz der Entlastungen durch die positive Zinslage gestalten sich die Beratungen im Bundestag schwierig. Insbesondere SPD und Unionsparteien tun sich schwer mit einer gemeinsamen Richtung. So lehnt Finanzminister Schäuble von der CDU verschiedene Vorschläge der SPD ab, darunter das Schaffen 3000 neuer Stellen bei der Bundespolizei. Eine weitere Herausforderung stellt die steuerfinanzierte Rentenangleichung von Ost und West dar.

Bildquelle: © Marco2811 – Fotolia.com

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