Wolfsburg: Im Herbst 2014 reiste eine Familie in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak, um dort für den IS zu kämpfen. Trotz dieser Aktivitäten kassierte sie ein Jahr lang weiterhin Kindergeld, Arbeitslosengeld und Betreuungsgeld. Insgesamt soll es sich um eine Summe von 19.200 Euro handeln.
Rund ein Jahr lang bezog eine zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereiste Familie aus Wolfsburg mit zwei Kleinkindern Sozialleistungen.
Das Pärchen, gegen das nun wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird, soll mittlerweile jedoch keine Zahlungen mehr erhalten – so erklärte das Landeskriminalamt am Montag.
Etwa ein Jahr lang soll der Vater des ausgereisten Mannes mit dessen EC-Karte die eingegangenen Zahlungen aus Kindergeld, Arbeitslosengeld und Betreuungsgeld abgehoben haben.
Dies berichtete die „Braunschweiger Zeitung“. Mal soll es sich dabei um dreistellige, mal um vierstellige Beträge gehandelt haben.
Bargeld in Höhe von 19.200 Euro sichergestellt
Bei einer Razzia im Hause des Mannes im Februar 2016 konnten dann die 19.200 Euro Bargeld sichergestellt werden. Nachdem der Schwindel aufgeflogen war, soll der Mann vom Gericht wegen Betrugs verurteilt worden sein.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes sei die Familie seit ihrer Ausreise im Jahr 2014 nicht mehr zurückgekehrt. Noch ist nicht geklärt, ob die Zwillinge des Ehepaares noch am Leben sind.
Über ein Jahr lang erhielt die Familie über 19.200 Euro an Sozialleistungen. Unter den Zahlungen befanden sich etwa 12.000 Euro Arbeitslosengeld I, 3.600 Euro Kindergeld sowie 3000 Euro Betreuungsgeld.
Dass das Ehepaar weiterhin Zahlungen erhielt, soll laut dem Sprecher Frank Federeau an einem Kommunikationsfehler gelegen haben: Demnach seien die vorliegenden Informationen zwar an die Stadt Wolfsburg gegangen, jedoch nicht an die für die Auszahlung zuständige Bundesagentur für Arbeit.
„Automatisierte Hinweise seitens der Medebehörde an andere Behörden (zum Beispiel Bundesagentur für Arbeit) über Wegzüge ins Ausland oder Abmeldungen von Amtswegen nach unbekannt ergehen nicht und wären datenschutzrechtlich auch nicht zulässig“, erklärte er weiter.
Große Ausreisewelle Radikaler
Nachdem sich ein IS-Anwerber über längere Zeit in Wolfsburg aufgehalten hatte, soll es eine große Ausreisewelle islamisch radikalisierter junger Menschen in die Kampfgebiete in Syrien und Irak gegeben haben.
Bislang seien aus Niedersachsen insgesamt 82 Extremisten in die Kampfgebiete ausgereist. 33 sollen bereits wieder zurückgekommen sein. Zudem sei eine kleinerer zweistellige Zahl an Ausgereisten nach Vermutung der Behörden in der Kriegsregion ums Leben gekommen.
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