Die rechtsnationale SVP forderte im schweizerischen Kanton Glarus ein Burkaverbot. Die Bürger entschieden sich dagegen!
Rechtsnationale SVP scheitert mit Burkaverbot
Aus Sicherheitsbedenken und um die Unterdrückung der Frau zu verhindern, wollte die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Burkaverbot im Kanton Glarus durchsetzen. Doch schon der Antrag auf ein Verbot der islamischen Ganzkörperverschleierung für Frauen wurde von der Landsgemeinde als oberstes Organ abgelehnt – mit deutlicher Mehrheit.
Abstimmung unter freiem Himmel
Traditionell wurde die Abstimmung unter freiem Himmel auf dem Hauptplatz von Glarus abgehalten. Rund 6.000 stimmberechtigte Bürger kamen am Sonntag zusammen und entschieden mehrheitlich gegen ein Burkaverbot, welches das Tragen der Vollverschleierung für muslimische Frauen strafbar gemacht hätte. Zuvor hatten bereits die Regierung und der Landrat gegen das Burkaverbot gestimmt.
Gegner unterstellen rechtsnationale Zwecke
Damit hat sich der Kanton Glarus ganz deutlich gegen ein Burkaverbot ausgesprochen, das die SVP – wie die Opposition ihr unterstellt – aus ganz anderen Gründen durchsetzen wollte. Bei einer halbstündigen Aussprache kritisierten die Gegner, dass Kleidervorschriften kein Teil der Verfassung seien. Die SVP wolle die Landsgemeinde für rechtsnationale Zwecke missbrauchen.
Burkaverbot noch nicht vom Tisch
Mit der Entscheidung der Glarner Landsgemeinde ist das Thema aber nicht beendet. Landesweit sammeln Befürworter eines Verbots Unterschriften, um in der schweizerischen Bundesverfassung einen entsprechenden Artikel zu verankern. Am 15. September wird diese Unterschriftensammlung beendet.
Tessin bleibt einziger Kanton mit Burkaverbot
Zum 01. Juli 2016 trat im Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot in Kraft, welches das öffentliche Tragen der Vollverschleierung untersagt. Mit der aktuellen Entscheidung aus dem Kanton Glarus bleibt das Tessin auch der einzige Kanton der Schweiz, in der aktuell ein Burkaverbot herrscht.
Österreich hat Burkaverbot beschlossen
Anders sieht es im Nachbarland Österreich aus. Dort wurde bereits im März diesen Jahres ein Vollverschleierungsverbot durchgesetzt. Wer sein Gesicht dennoch nicht auf der Straße zeigt, muss mit einer Strafe von bis zu 150 Euro rechnen.
Mit dem neuen Gesetz, welches Teil eines neuen Integrationsprogramms ist, wurde nicht nur die Burka verboten, sondern grundsätzlich alle Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen im öffentlichen Raum verhüllen.
Auch die Niederlande hat sich für ein Burkaverbot entschlossen und im November 2016 umgesetzt. Allerdings zeigt sich hier, dass Zwang nicht immer hilft: Viele der Frauen, die Burka oder Nikab tragen, lassen sich von dem Verbot nicht abschrecken.
Burkaverbot bald auch in Deutschland?
Das Gesetz ist nicht nur in Österreich heftig umstritten, auch in Deutschland diskutierte man über ein Verbot für die Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Auf dem Parteitag der CDU im Dezember in Essen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein.“
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