Es gibt viel zu tun im Ausarbeiten eines neuen Rentenkonzeptes. Ganz vorn steht das Aufhalten eines weiteren Absinkens des Rentenniveaus. Stellt dabei ein Politiker zusätzliche kostenträchtige Bedingungen, wird es richtig kompliziert.
Möchten Sie von Zuhause aus Geld verdienen?
Rente kein Wahlkampfthema
Aktuell laufen in der Politik Gespräche zur Lösung verschiedener Rentenfragen. Schließlich ist 2017 wieder Bundestagswahl. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann möchte unbedingt mit seinem Koalitionspartner CDU/CSU noch in dieser Legislaturperiode drängende Rentenfragen erörtern und aus dem kommenden Wahlkampf heraushalten.
Geplant: Anheben von Ost-Renten auf West-Renten-Niveau
Heftig diskutiert wird unter den Rentenfragen auch wieder ein Anheben der Ost-Renten auf West-Renten-Niveau. Kanzlerin Angela Merkel machte kürzlich in der „Sächsischen Zeitung“ darauf aufmerksam, dass ostdeutsche Arbeitnehmer gegenüber ihren westdeutschen Kollegen in der gesetzlichen Rentenversicherung benachteiligt seien, obwohl die niedrigeren Durchschnittslöhne in Ostdeutschland in der Rentenberechnung höher bewertet werden als westdeutsche Durchschnittslöhne.
Angela Merkel erklärte dazu: „Eine Anhebung der Ost-Renten ohne einen Verzicht auf die Höherwertung der Ost-Einkommen wird es nicht geben.“ Sie gab aber zu bedenken, dass ein Fortfall der Höherbewertung dazu führen könne, dass die Rentenansprüche in Zukunft niedriger ausfallen könnten als nach dem geltenden Recht zulässig. Beides müsse man „sorgsam gegeneinander abwägen“.
Wer soll das bezahlen?
Nach der Sozialministerin Andrea Nahles von der SPD soll der Ost-West-Ausgleich in der Deutschen Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 erfolgt sein. Die Anpassung wird voraussichtlich 5,7 Milliarden Euro kosten. Wer sie tragen wird, ist noch unklar. Andrea Nahles ist dagegen, die Finanzierung aus den Rentenbeiträgen vorzunehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU allerdings mag dafür keine Steuermittel zur Verfügung stellen.
Axel Reimann als Präsident der Deutschen Rentenversicherung argumentiert in der „Rheinischen Post“, dass der Ost-West-Ausgleich der gesetzlichen deutschen Renten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die mit Steuergeldern finanziert werden müsse.
Iris Gleicke von der SPD, als Ost-Beauftragte in der Regierung, gibt zu bedenken, dass die Rentenangleichung im Koalitionsvertrag verbindlich vereinbart sei. Ein Abwenden hiervon „würde zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen und wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.“
Seehofer stellt Bedingungen
Horst Seehofer, Chef der CSU, erklärt, er werde der Rentenangleichung nur unter der Bedingung zustimmen, dass dann auch seinem Verlangen nach einer Ausweitung der Mütterrenten nachgegeben wird.
Hiernach sollen Frauen von vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern dieselben verbesserten Rentenansprüche erhalten wie Mütter von jüngeren Kindern. Axel Reimann lehnt es ab, die dafür zusätzlich erforderlichen circa 6,5 Milliarden Euro aus der Rentenkasse zu zahlen. Sollte Seehofers Forderung erfüllt werden, müssten die Mütterrenten aus Steuermitteln finanziert werden.
Genug andere Probleme in der Deutschen Rentenversicherung
Reimann sagt, dass bereits heute auf Rücklagen der Rentenversicherung zurückgegriffen werde und dadurch ein Anheben des Beitragssatzes in Sicht sei. Gleichzeitig werde das Rentenniveau allgemein sinken. Thomas Oppermann hält es außerdem für extrem wichtig, dass die Rente für Menschen ein Instrument sozialer Sicherheit darstellt. Er möchte keine Versprechungen machen, die sich später nicht halten lassen. Es gelte, jetzt Gesetze zu verabschieden, „die das Rentensystem auf lange Sicht verlässlich gestalten. “
Im November wird Andrea Nahles ein Renten-Gesamtkonzept vorlegen, darin auch Maßnahmen zum Stoppen des Absinkens des Rentenniveaus.
Bildquelle: © Marco2811 – Fotolia.com
