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Laut einer Studie soll das enorme Bürokratie-Chaos in Deutschland nicht nur die Integration von Asylbewerbern verlangsamen, sondern auch eine Menge Geld kosten, das man durch einen einfachen Schritt einsparen könnte: Die Herausgeber der Studie empfehlen daher die Öffnung von Hartz IV für Asylbewerber – was steckt hinter diesem Vorschlag?

Diese Leistungen stehen Asylbewerbern bislang zu

Auch Bewerbern auf Asyl steht nach deutschem Recht ein gewisses Existenzminimum zu. Die Versorgung ist gesetzlich geregelt. Während der ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts erhalten Asylbewerber eine Versorgung nach den Regeln eines gesonderten Hilfesystems. Dieses funktioniert getrennt von den Regelungen des sonstigen Sozialstaats und verfügt über ganz eigene Stellschrauben.

Laut Gesetz müssen sämtliche Asylbewerber während der ersten Monate in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Dort wird ihnen der notwendige Bedarf in Form von Unterkunft und Gemeinschaftsverpflegung gestellt. Eine individuelle Abrechnung von Grundleistungen gibt es nicht – lediglich ein Taschengeld wird gewährt.

Nach dieser Zeit können die Asylbewerber in zentrale oder dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte wechseln. Diese werden über die Kommunen verteilt. Hier beginnt jedoch das, was die Macher der Studie kritisieren – ein bürokratisches Chaos, das den Staat viel Geld kostet.

Weniger Verwaltungschaos durch direktes Hartz IV?

Würden die Asylbewerber direkt Hartz IV beziehen, gäbe es deutlich weniger bürokratischen Aufwand, der den Staat ebenfalls eine Menge Geld kostet – so die Herausgeber der Studie. Tatsächlich könnte man durch Hartz IV für Asylbewerber sogar Geld sparen.

In einem Bericht der „wp.de“ heißt es dazu in einer Untersuchung im Auftrag der Stiftung Mercator, dass viel Zeit und Geld verschlungen werden. Die Politik müsse das Zuständigkeitsdurcheinander in Bereich Asyl und Integration beenden. Dies erklärte der Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil, der die Studie verfasste: „Jeder macht das vermeintlich Richtige, aber niemand ist für den Gesamtprozess verantwortlich.“

Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Studie spricht sich dafür aus, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird – stattdessen solle man Hartz IV auch für Asylbewerber öffnen. Hierdurch versprechen sich die Herausgeber eine enorme Vereinfachung der bisherigen Prozesse. Wann oder ob es überhaupt zu einem solchen Schritt kommen könnte, bleibt offen.

Bildquelle: © Daniel Ernst – Fotolia.com

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