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Der Hartz IV-Satz orientiert sich am Existenzminimum. Das heißt in deutlichen Worten: Mit weniger kann ein Mensch nicht leben, weil unterhalb des Existenzminimums keine Existenz denkbar ist. Und doch kürzen die Jobcenter der Republik zahlreichen Hartz IV-Empfängern die Bezüge, um regelwidriges Verhalten zu sanktionieren. Und das wiederum bedeutet: Diese Menschen müssen unterhalb des Existenzminimums leben. Widerspruch und Protest gibt es indes kaum.

Nur wenige Hartz IV-Empfänger wehren sich

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) hat die Sanktionen der Jobcenter und die Reaktion der betroffenen Hartz IV-Empfänger untersucht. Das Ergebnis ist erschreckend. Denn einerseits werden die existenzgefährdenden Sanktionen ohne rechtliche Grundlage oder wegen Kleinigkeiten verhängt. Anderseits wehren sich nur 5 Prozent der Betroffenen.

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Grundsätzlich sind Sanktionen zulässig

Bisher sehen die einschlägigen Gesetze die Sanktionierung von Hartz IV-Empfängern vor, um sie zu einem ordnungsgemäßen Verhalten anzuhalten und schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Insbesondere müssen Hartz IV-Empfänger nach Absprache mit ihrem Fallmanager Bewerbungen schreiben und zu Bewerbungsgesprächen erscheinen. Tun sie es nicht, können sie nicht vermittelt werden – das Nichtbewerben und das Nichterscheinen beim Bewerbungsgespräch wird mit Kürzung des Geldes sanktioniert.

Doch jeder Hartz IV-Empfänger lernt sehr schnell die unsinnigen Situationen kennen, in denen er sich auf Stellen bewerben muss, obwohl er gar nicht zur Stelle passt. Doch auch wenn der gesunde Menschenverstand die Bewerbung verweigern würde, droht das Jobcenter mit Sanktionen. Schnell ist das Geld um 30 Prozent gekürzt, ohne dass die Aussichten auf einen Job gestiegen sind.

Viele Sanktionen werden ohne Rechtsgrundlage verhängt

Doch es sind nicht nur sinnlose Sanktionen, die Experten aufschrecken lassen. Dem Schutzverband gegen Diskriminierung zufolge werden bis zu 40 Prozent der Sanktionen ohne Rechtsgrundlage verhängt. In der Regel sind es Fehler in der Verwaltung, die zu den Sanktionen führen. Unübersichtliche und ständig veränderte Ausführungsbestimmungen sind der Nährboden, auf denen die große Zahl der Fehler bestens gedeihen kann.

Drastische Kürzungen gefährden die Existenz

Eine unbegründete Sanktion ist aber alles andere als eine Kleinigkeit. Denn bei dem aktuellen Regelsatz bedeutet eine Kürzung von 30 Prozent den Verlust von 121,20 EUR im Monat. Es bleiben für die Ausgaben für den alltäglichen Bedarf, Kleidung und Strom 282,80 Euro übrig. Der sanktionierte Hartz IV-Empfänge muss also mit weniger als 10 Euro am Tag für alle seine Ausgaben aufkommen. Noch enger wird es, wenn das Jobcenter eine zweite oder gar dritte Sanktion verhängt, denn diese Stufen werden addiert. Im Extremfall kann die Unterstützung ganz entfallen. Die Betroffenen sind damit gänzlich ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Widerspruch gegen Sanktionen

Ob die große Politik die Sinnlosigkeit der Sanktionen eines Tages einsehen wird, ist ungewiss. Sicher kann sich jeder Betroffene selbst wehren, indem er Widerspruch gegen die Entscheidung einlegt. Oft stellt sich schnell heraus, dass die verhängte Strafmaßnahme unbegründet ist. Bislang scheuen allerdings viele Betroffene vor dem Widerspruch zurück. Sie haben Angst, danach nur noch mehr Ärger mit dem Amt zu bekommen. Gerne stehen soziale Einrichtungen wie die DSD beratend zur Seite. Denn der DSD weiß: Nur wenn die betroffenen Hartz IV-Empfänger selbstbewusst Widerspruch einlegen, können irgendwann einmal die sinnlosen Sanktionen abgeschafft werden.

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