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Ein Lottogewinn ist eigentlich eine feine Sache; dies gilt aber nicht unbedingt, wenn der Gewinner Hartz IV Empfänger ist. Denn da passiert es regelmäßig, dass dieser Gewinn im Rahmen der Gewährung von Sozialleistungen voll angerechnet wird.

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Die Praxis der Jobcenter

Für einen Hartz IV Empfänger kann somit ein Lottogewinn durchaus im Nachhinein eine recht traurige Angelegenheit sein. Denn die Praxis der Jobcenter, den Gewinn in Anrechnung zu bringen, ist von der Rechtsprechung so bestätigt worden. Mit anderen Worten: Diese Praxis ist rechtmäßig. Da spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob es sich um einen großen oder einen kleinen Gewinn handelt.

Das Problem dabei ist auch noch, dass der Hartz IV Empfänger die in das Glücksspiel getätigten Aufwendungen seinerseits nicht voll als Verluste gegenrechnen kann. Wenn also beispielsweise jemand mehrere Lose über ein Jahr verteilt kauft und ein Los einen Gewinn bringt, so kann nämlich nur der Kauf dieses ein Loses, welches zum Gewinn geführt, hat seitens des Hartz IV Empfängers gegengerechnet werden. Selbst wenn also die Jahresinvestition für die Lotterieeinsätze größer gewesen ist als der anzurechnende Gewinn, kann dieser Gewinner seine Gesamtinvestitionen nicht als Verlustrechnung deklarieren.

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Große und kleine Gewinne

Ist der Lottogewinn gering, so kann es sein, dass das Jobcenter diesen Gewinn letztendlich von dem Regelsatz in Abzug bringt. Dies bedeutet im Prinzip, dass der Lottogewinn voll abgegeben werden muss. Exemplarisch ist hier der Fall des Hartz IV Empfängers zu nennen, welcher ein Betrag von 500 EUR im Rahmen der karitativen Lotterie „Aktion Mensch“ gewonnen hatte. Die Endkonsequenz war, dass der Betrag in zwei Raten zu je 250,00 EUR von den Regelbezügen in Abzug gebracht wurde. Die Frage stellt sich nun, wie es bei größeren Gewinn aussieht.

Im Prinzip nicht besser. Diese Erfahrung musste auch ein Hartz IV Bezieher über sich ergehen lassen, welche in der Genuss eines Gewinnes von 10.000 EUR gelangte. Auch hier wurde der Betrag voll angerechnet, und zwar mit der Folge, dass der Bezug von Hartz IV über einen Zeitraum von zehn Monaten gänzlich eingestellt worden war. Die Begründung des Jobcenters war hier im Prinzip ganz einfach: Aufgrund des Gewinnes ist die Bedürftigkeit des Hartz IV Empfängers entfallen.

Bewertung dieser Praxis

Man könnte fast die Auffassung vertreten, dass ein Lottogewinn – egal in welcher Höhe – für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II letztendlich keine Vorteile hat. So traurig die vorbezeichneten Sachverhalte sind, man wird sich jedoch damit abfinden müssen, dass eigenes Erwerbseinkommen bzw. eigenes Vermögen über den Schonbetrag anzurechnen ist. Denn dies ist in unserer Gesetzeslage entsprechend systemimmanent. Ein Lottogewinn, sei er auch noch so geringfügig, gilt als eine monatlich zu berücksichtigende Einnahme. Ein größerer Gewinn kann somit über einen gewissen Zeitraum sogar die Bedürftigkeit gänzlich aufheben. Das Vorliegen einer Bedürftigkeit ist aber zwingende Voraussetzung für einen Rechtsanspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld II.

Fazit: Wie oben gesehen, passt ein Lottogewinn nicht zu einem Bezug von Hartz IV. Die Praxis der Jobcenter ist hier allerdings ungeachtet der dahinter stehenden Schicksale grundsätzlich nicht zu beanstanden.

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