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Die Fälle häufen sich, immer mehr Väter zahlen keinen Unterhalt. Dadurch stehen die Jobcenter in der Pflicht für zahlungsunwillige Väter aufzukommen. Analysen zufolge wurden bis Ende 2013 offene Forderungen von säumigen Unterhaltspflichtigen in Höhe von 170 Millionen Euro fällig. Betrachtet man sich die Ausgangssituation so stellt man fest, dass viele Eltern schon vor der Eheschließung ALG II bezogen haben. Natürlich ist die Unterstützung sehr knapp bemessen, so dass sich mancher Vater die Frage stellt, inwieweit er unterhaltspflichtig für seine Kinder ist.

Wie sieht es mit dem Selbsterhalt aus?

Generell sieht ein Selbstbehalt eines erwerbstätigen Menschen 770 Euro vor. Das Einkommen das über diesen 770 Euro liegt, kann als Unterhalt für Kinder herangezogen werden. Aus diesem Grund ist es bei Harzt IV nicht möglich und auch nicht notwendig. Das steht auch im § 1603 des Bürgerlichen Gesetzbuches. An erster Stelle steht der eigene Lebensunterhalt. Unterhalt für andere Personen zu zahlen, ist an dieser Stelle zweitrangig.

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Was kann man tun, wenn Unterhalt abgezogen wurde?

Es gibt ehemalige Ehepartner die mit einem Titel erwirkt haben, das Einkommen des Vaters zu pfänden, was auch manchmal klappt. Der Grund ist, dass Banken nicht jede Pfändung auf Rechtmäßigkeit hin prüfen. Das Geld wird einfach abgebucht und zwar unabhängig von der Einkommenshöhe. Würde so eine Pfändung Gültigkeit haben, dann stünde der Arbeitslose mit einer Unterschreitung des Selbstbehaltes da. Wem trotz Hartz IV also Unterhalt abgezogen wird, der sollte sofort Einspruch einheben. In so einem Fall steht die ARGE zur Verfügung.

Wann wird ein Unterhaltsvorschuss gezahlt?

Bezieht ein Elternteil Hartz IV und hat keine weiteren Einkommen, so kann es nicht zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden. Nichts desto trotz sind Kinder aber auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Deshalb ist seit 1980 der Unterhaltsvorschuss als Sozialleistung existent. Kann das unterhaltspflichtige Elternteil also keinen Unterhalt, wegen Hartz IV, bezahlen, dann haben Kinder von alleinerziehenden Müttern oder Vätern bis zum 12. Lebensjahr Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss.

Dies ist im Unterhaltsvorschussgesetz verankert. Daraus ergibt sich, dass der Unterhaltsvorschuss für maximal 72 Monate genehmigt wird und wird als zwischenzeitliche Lösung zur Überbrückung angesehen werden. Der deutsche Gesetzgeber will verhindern, dass Kinder von getrennten Eltern ärmer dran sind, nur weil ein Elternteil keinen Unterhalt zahlen kann. Die Unterhaltsvorschusskassen unterstehen dem Jugendamt. Laut Gesetz besteht aber eine Zahlungshöchstdauer.

Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Minderjährigen

Minderjährigen gegenüber haben Eltern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Es muss alles getan werden, um den Mindestunterhalt des Kindes zu sichern bzw. zu gewährleisten. Dazu werden alle verfügbaren Mittel und auch die eigene Arbeitsleistung gezählt. Wenn der Vater aber keine Bemühungen zeigt, seine eigene Arbeitskraft zu motivieren, damit der Kindesunterhalt gesichert ist, ist es dem Gericht gestattet, fiktive Einkünfte als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Das Gericht schreitet ein

Das Gericht sieht nicht die Annahme, dass der Vater Hartz IV bezieht und lässt diese Tatsache nicht gelten. Es reiche bei weitem nicht aus, sich einfach nur bei der ARGE zu melden oder sich nur auf eine Stelle hin zu bewerben, die noch das Jobcenter vorgeschlagen hat. Der unterhaltspflichtige Vater, der sich bester Gesundheit erfreut und im mittelalten Erwerbsalter ist, muss sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Der Vater muss hierzu nachweisbare Be- und Nachweise vorlegen, die besagen, wie und mit welchem Engagement er sich um eine Vollzeitbeschäftigung bemüht hat.

Geschieht dies nicht, so kann das Gericht beispielsweise ein fiktives Einkommen von 1300 berechnen, das der Vater erzielen könnte. Wie ein Fallbeispiel zeigt, hat ein Vater sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, so dass das Gericht auch nicht nachprüfen konnte, ob der Vater eventuell ein Einkommen von 1300 Euron hätte erzielen können. Das Gericht hat in diesem Fall erklärt, dass der Unterhalt aus einer Beschäftigung in einer Autowäsche erwirtschaftet werden könnte.

Der Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt

Mit einem rechtskräftigen Beschluss wurde in diesem Fall eine Unterhaltshöhe von 236 Euro monatlich festgelegt. Dies kann der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner Hartz IV Regelung nicht aufbringen. In diesem Fall wird dann das Jugendamt einspringen. Seit Anfang 2016 beträgt der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 6. Lebensjahr monatlich 145 Euro. Das Jugendamt könnte auch Regressansprüche gegen den Vater geltend machen. Der vom Gericht festgelegte Unterhaltsanspruch verjährt erst nach 30 Jahren.

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