Nicht immer erhalten Kind und alleinerziehender Elternteil den Unterhalt, der ihnen zusteht. Für diesen Fall gibt es den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Wie aber wirkt sich diese Leistungen auf das Leben von Sozialhilfeempfängern aus? Wir haben für Sie recherchiert. heimarbeit.de wünscht Ihnen viel Spaß beim Lesen!
In diesem Artikel:
- Allgemeines zum Unterhaltsvorschuss
- Höhe des Unterhaltsvorschusses – auch bei Hartz IV
- Wird der Unterhaltsvorschuss auf Hartz IV angerechnet?
- Muss man den Unterhaltsvorschuss trotz Hartz IV beantragen?
- Fiktive Leistungen werden angerechnet bei einer Nichtantragstellung
- Warum muss ein Unterhaltsvorschuss beantragt werden?
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Allgemeines zum Unterhaltsvorschuss
Viele Eltern sind heute alleinerziehend und müssen gut überlegen, wie sie finanziell über die Runden kommen können. Gerade dann, wenn der andere Elternteil des Kindes seine Unterhaltszahlungen versäumt oder diesen sogar mit Absicht nicht nachkommt, kann es ganz schön eng werden.
Aus diesem Grund gibt es den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Ein Unterhaltsvorschuss wird Kindern gewährt, wenn diese bei ihren alleinerziehenden Eltern leben und von dem anderen Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhaltszahlungen erhalten.
Der Unterhaltsvorschuss soll in einer schwierigen Lebensphase für eine übergangsweise finanzielle Deckung sorgen – auch bei einer ungeklärten Vaterschaft.
Wer hat einen Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss?
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder, die:
- 1. in Deutschland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und
- 2. in Deutschland bei einem allein erziehenden Elternteil leben
- 3. von dem anderen Elternteil unregelmäßige oder gar keine Unterhaltszahlungen erhalten
- 4. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Auch für Ausländer
Einen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss haben nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer. Für Bürger der Europäischen Union, die in Deutschland leben, gelten nämlich die gleichen Voraussetzungen, wie für die Deutschen. Ist man kein Bürger der EU, hat man einen Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss, wenn man bestimmte aufenthalts- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen erfüllen kann.
Was sind die Voraussetzungen für einen Unterhaltsvorschuss?
Eine Mutter muss, sofern eine Vaterschaft nicht geklärt ist, bei der Feststellung der Vaterschaft mitwirken. Das ist wichtig, damit die Unterhaltsvorschusskasse später das Geld vom Vater zurückverlangen kann.
Wichtig: Ein Unterhaltsvorschuss wird nicht gewährt, wenn sich die Mutter weigert, bei der Feststellung des Vaters mitzuwirken. Auch, wenn die Mutter den Vater kennt, dessen Identität aber nicht preisgeben möchte, wird kein Unterhaltsvorschuss gewährt.
Höhe des Unterhaltsvorschusses – auch bei Hartz IV
Seit dem 1. July 2015 beträgt der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu einem Later von fünf Jahren 144 Euro monatlich. Davor lag der Zuschuss lediglich bei 133 Euro monatlich. Für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr bis zum elften gibt es monatlich 192 Euro seit der Änderung, vorher waren es 180 Euro monatlich.
Achtung: wichtige Änderung für 2016
Auch im Jahr 2016 gab es nochmals eine Erhöhung des Unterhaltsvorschusses. Für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren gibt es pro Monat 145 Euro, für Kinder von sechs bis elf Jahren 194 Euro monatlich.
Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss
Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil plötzlich doch wieder Unterhalt leistet, muss dieser Unterhalt auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Das gilt auch für Waisenbezüge, die Sie für das Kind erhalten. Sonstige Einkünfte des Kindes und das Einkommen des Alleinerziehenden Elternteils werden allerdings nicht auf den Vorschuss angerechnet.
Wird der Unterhaltsvorschuss auf Hartz IV angerechnet?
Ja! Wenn Sie einen Unterhaltsvorschuss beziehen oder beziehen möchte, so wird dieser definitiv Einfluss auf die Sozialhilfeleistungen haben – und zwar in voller Höhe! Das liegt daran, dass der Unterhaltsvorschuss in voller Höhe als sonstiges Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wird, weil man durch den Unterhaltsvorschuss sozusagen seinen Bedarf ändert.
Wenn also beispielsweise ein Kindesunterhalt fließt, mindert dies auch gleichzeitig den Bedarf des Kindes an Sozialgeld. Dadurch entstehen hier also keine Nachteile, die finanziell aufgewogen werden müssten.
Muss man den Unterhaltsvorschuss trotz Hartz IV beantragen?
Ja! Rechnerisch entsteht war kein anderes Ergebnis für Sie, doch für die Sozialämter spielt es eine immens große Rolle, ob der Differenzbetrag durch diese selbst oder durch einen Unterhaltsvorschuss gezahlt wird. Den Unterhaltsvorschuss muss später nämlich der unterhaltspflichtige Elternteil zurückzahlen.
Das Sozialamt muss das Sozialgeld aber selbst zahlen. Damit also keine unnötige finanzielle Zusatzbelastung für die Ämter entsteht, sollen die Empfänger von Sozialleistungen, die einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hätten, diesen auch unbedingt beantragen.
Das sagt das Gesetz: Das Gesetz äußert sich zu diesem Punkt so, dass der Vorschuss auf Unterhalt vorrangig gegenüber den Leistungen der Sozialämter zu beantragen ist.
Leistungsberechtigte sind also dazu verpflichtet, die Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür notwendigen Anträge zu stellen.
Zudem wird der Hartz-IV-Leistungsträger auch den Hilfebedürftigen auf den Umstand hinweisen, dass dieser einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen soll – auch wenn das Jobcenter einen hierzu nicht zwingen kann. Sollte die Person den Antrag allerdings nicht stellen, so kann dies das Jobcenter auch selbst bei der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes erledigen.,
Fiktive Leistungen werden angerechnet bei einer Nichtantragstellung
Wenn sich der Empfänger von Hartz IV weigert, für das Kind einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu stellen, so kann das Jobcenter hierauf mit fiktiv angerechneten Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse reagieren. Es ist dann also so, als wenn die Unterhaltsvorschusskasse gezahlt hätte.
Das mag sich zunächst etwas frech anhören, ist allerdings absolut legitim. Immerhin muss die Ämter Kosten sparen. Durch die Nichtbeachtung von Regeln wie diesen würden die Kosten der Sozialämter in die Höhe schießen.
Warum muss ein Unterhaltsvorschuss beantragt werden?
Für das Kind ändert sich in der gesamten Konstellation nichts. Nun stellt dadurch natürlich die Frage, warum ein Unterhaltsvorschuss überhaupt beantragt werden muss. Hier muss man beachten, dass es sich zwei völlig unterschiedliche Leistungen handelt, die zwar beide für das Wohl des Kindes zuständig sind, dennoch aber von zwei unterschiedlichen Trägern geleistet werden.
Beim Hartz IV handelt es sich um eine „letzte“ Sozialleistung, die dann gewährt wird, wenn die Hilfebedürftigkeit anderweitig nicht mehr vermieden werden kann.
Und genau dies ist die Aufgabe der Sozialämter. Sie helfen finanziell, haben aber auch die Aufgabe, die Hilfebedürftigkeit möglichst zu begrenzen. Wird zum Beispiel ein Unterhaltsvorschuss erbracht, kann die Hilfebedürftigkeit zumindest in kleinen Teilen vermieden werden.
Unterhaltsvorschuss muss zurückgezahlt werden – Hartz IV nicht
Ein weiterer wesentlicher Grund dafür, weshalb ein Anspruch auf Hartz IV erst nach dem Unterhaltsvorschuss rangiert, ist, dass der Unterhaltsvorschuss nur eine Vorschuss ist. Er muss also wieder zurückgezahlt werden. Und zwar von demjenigen, der für den Unterhalt des Kindes verantwortlich ist, aus irgendwelchen Gründen aber nicht zahlen kann oder nicht zahlen wollte.
Aus Sicht des Staates besteht also die Möglichkeit, sich das Geld vom Unterhaltsschuldner wieder zurückzuholen, wenn der Anspruch vom Kind auf das Jugendamt übergegangen ist. Der Schuldner muss dann den Vorschuss zurückzahlen, sobald er wieder leistungs- beziehungsweise zahlungsfähig ist. Zum Beispiel dann, wenn er sich wieder in einer Anstellung befindet.
Nicht bei Hartz IV
Allerdings sind Hartz-IV-Bezieher aus finanzieller Sicht nicht leistungs- beziehungsweise zahlungsfähig, da die am Existenzminimum leben. Eine Zahlung für Unterhalt würde somit ein Unterschreiten des Existenzminimums zur Folge haben.
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