In Sachsen wurden weniger Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt. Für das Sozialministerium ein Erfolg, für die Opposition und Wohlfahrtsverbände ein Fehlschlag.
Zuschüsse weniger gefragt
Rund 38.850 Kinder und Jugendliche haben im vergangenen Jahr die Zuschussangebote aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für sozial schwache Familien genutzt.
Unter Berufung auf die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit berichtet die Nachrichtenagentur dpa entspricht dies einem Rückgang von 2,2 Prozent zu 2015. Anders als in vielen Städten und Gemeinden Sachsens sei die Nachfrage in großen Städten wie Dresden und Chemnitz hingegen gestiegen.
Vor allem für die Mittagsverpflegung, für Kultur und für Klassenfahrten wurden weniger häufig Zuschüsse beantragt. Ein deutliches Plus gab es hingegen für die Zuschüsse für Schülerfahrkarten. Sie wurden 674 Mal häufiger nachgefragt.
Gute Wirtschaft sorgt für Rückgang
Laut Sozialministerium liegt der Grund für den Rückgang der Zuschüsse in der aktuell guten Wirtschaftslage und in der Einführung des Mindestlohns in 2015. Gleichzeitig waren weniger Familien auf Hartz IV angewiesen, so dass die Zahl der Berechtigten insgesamt zurückgegangen sei. Aus Regierungssicht ist das Bildungs- und Teilhabepaket damit ein Erfolg.
Ist das Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert?
Wohlfahrtsverbände und die Opposition, insbesondere die Linke, sehen das allerdings anders und halten das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für gescheitert.
Zuschüsse in Höhe von 10 Euro für Musikunterricht oder Vereinsmitgliedschaften seien unrealistisch. Und für einen solch niedrigen Zuschuss muss man in der Regel einen hohen bürokratischen Aufwand leisten. Nicht selten sind die Antragsformulare mehrere Seiten lang. Nicht zuletzt müssen sich arme Familien und Kinder durch die Beantragung der Zuschüsse als „arm“ outen.
Direktleistungen für Kinder und Jugendliche?
Zuschüsse, die den realen Kosten nicht annähernd entsprechen, ein zu hoher Aufwand, und dann werden die Leistungen auch noch mit anderen Sozialleistungen verrechnet? Kaum verwunderlich, dass sich viele Betroffene nur selten die Mühe machen, die Zuschüsse zu beantragen.
Problematisch sind nach Auffassung der Linken-Fraktion die Nachweise, die Eltern liefern müssen. „Wenn man sich die Notwendigkeit einer Klassenfahrt von der Schule bestätigen lassen muss, ist das immer eine Barriere“, so Sozialexpertin Susanne Schaper laut „lvz.de“.
Sie plädiert daher dafür, dass die Familien durch ein höheres Kindergeld oder eine eigenständige Kindergrundsicherung direkt unterstützt werden – und sich nicht durch einen Zuschuss „stigmatisieren“ lassen müssen.
Verwaltung verschlingt zu viel Geld
Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket kommt oft auch von den Kommunen und Städten. Die Beantragung sei schlichtweg zu bürokratisch mit 40 Angaben auf 25 Seiten, um 10 Euro Zuschuss zu erhalten.
Das zeigen auch die teilweise sehr hohen Verwaltungskosten. Das Land NRW gibt pro Jahr rund 58 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket aus. Nur etwas mehr als die Hälfte (28,7 Millionen Euro) kommen als Zuschuss bei den Kindern und Jugendlichen an. Der Rest fließt in die Verwaltung.
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