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Es ist in der Tat eine bedenkliche Geschichte: Die Forderung eines Landrates nach einer generellen Jobpflicht für Hartz IV Empfänger. Sein Argument war einfach und falsch zugleich. Die Sozialhilfe sei ein Rechtsanspruch ohne eine nötige Gegenleistung. Dies, obwohl wir in einer Leistungsgesellschaft leben würden.

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Die Rechtslage

Zur Bewertung dieser Aussage sei ein Blick auf die Rechtslage geworfen. Richtig ist, dass der Bezieher von Hartz IV hierauf einen Rechtsanspruch hat. Aber dieser Rechtsanspruch ist sehr wohl an gewisse Gegenleistungen geknüpft. Denn immerhin hat der Bezieher von Hartz IV mit dem jeweils zuständigen JobCenter eine sog. Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Gerade diese Eingliederungsvereinbarung beinhaltet für den Hartz IV Empfänger einen doch recht umfangreichen Pflichtenkatalog.

Im Rahmen dieses Pflichtenkatalogs hat der Leistungsempfänger u.a. jede zumutbare ihm angebotene Tätigkeit anzunehmen. So gesehen gibt es also durchaus bereits eine Jobpflicht. Zu der Problematik, welche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist, findet sich schon eine umfangreiche Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit. Kommt der Empfänger der Sozialleistungen dieser Verpflichtung nicht nach, hat er auf jeden Fall mit Kürzungen des Leistungsbezugs zu rechnen.

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Politisch überzogene Forderung nach Jobpflicht

Die Forderung nach einer Jobpflicht für Hartz IV Empfänger ist natürlich ein Politikum. Obwohl es eine Pflicht gibt, jede zumutbare Tätigkeit anzunehmen, findet sich in unseren Gesetzen natürlich keine allgemeine Jobpflicht. Diese wäre auch nicht systemkonform. Zunächst einmal finden sich genügend Bezieher von Sozialleistungen, die bereits einer geregelten Arbeit nachgehen, nur ihren Verdienst über den Bezug von Hartz IV aufstocken müssen.

Für die könnte eine allgemeine Jobpflicht überhaupt nicht gelten. Die gilt auch für Schüler und Erzieher von Kleinkindern. Politisch gesehen ist die Forderung nach einer Jobpflicht, so wie sie geäußert worden ist, geeignet, Hartz IV Bezieher zu stigmatisieren. Denn die Forderung nach einer Jobpflicht für Hartz IV Bezieher verkennt, dass die meisten Bezieher von Sozialleistungen nichts lieber tun würden als einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Juristisch überzogene Forderung

Diese Forderung ist insgesamt auch juristisch überzogen. Denn die Aussage des Landrates bewegt sich zwischenzwei Polen: Zwangsarbeit und Recht auf Arbeit. Weder das eine noch das andere ist nach der Wertvorstellung unseres Rechtssystems möglich. Zwangsarbeit verbietet bereits das Grundgesetz. Allerdings lässt sich aus dem Grundgesetz auch kein Recht auf Arbeit ableiten. Die Forderung des Landrates ist juristisch somit in zweierlei Hinsicht falsch.

Gäbe es ein Recht auf Arbeit, dann würde dies die Mehrzahl der Hartz IV Empfänger sicherlich mehr als freuen. Zudem gäbe es dann wohl wesentlich weniger Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen wären. Die politische Forderung de Landrats ist folglich gar nicht umsetzbar. Es sei denn, dass auch seine Behörde sich auch dafür verantwortlich zeichnen könnte, genügend Arbeitsplätze zu beschaffen. Dies würde wiederum vielen Hartz IV Beziehern entgegenkommen.

Fazit: Die Forderung des Landrates ist in allen Belangen nicht vertretbar und zudem geeignet, Hartz IV Empfänger zu stigmatisieren.

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