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Künftig wird es für Bezieher von Hartz IV teuer, wenn sie der Annahme einer Arbeitsstelle nicht zustimmen. Mit dem 01.08.2016 ist das Inkrafttreten einer Änderung geplant. Dann wird automatisch mit jeder Sanktion ein Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch ausgelöst. Dieser umfasst die Höhe des anrechenbaren Einkommens, das bei Jobannahme dem Betroffenen zugeflossen ist. Erfolgen wird dies für einen Zeitraum von maximal vier Jahren.

Wie wirkt sich die Strafe aus?

Es handelt sich dabei um eine Doppelbestrafung. Zuerst erfolgt eine Sanktion über drei Monate, bei der es zu einer Kürzung der Hartz IV Regelleistung in Höhe von 30 Prozent kommt. Im Anschluss daran erfolgt eine Aufrechnung des Einkommens für bis zu vier Jahre. Schließlich hat der Betroffene nicht dazu beigetragen, dass seine Bedürftigkeit vermindert wird. Daher wird ihm als Sanktion das Geld in einer Höhe von 30 Prozent von der Regelleistung abgezogen.

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Hintergründe zu den Veränderungen

Verankert sind die kommenden Änderungen im SGB II und genauer im 9. SGB II Änderungsgesetz. Damit wird eine Möglichkeit zur Rückforderung von Leistungen geschaffen. Diese wird in dem Moment greifen, wenn ein Betroffener ein sanktionswürdiges Verhalten zeigt. Dabei geht es um die Summe, um die sich der Anspruch verringert hätte, wäre das Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Aufgrund einer Aufrechnung kommt es zu einer Rückforderung mit den laufenden Zahlungen von ALG II. Als Grundlage gilt das 9. SGB II-ÄndG mit Artikel 1 Nr. 27.

Details zu den Sanktionen

Zur Verjährung dieses Anspruch auf Rückforderung kommt es maximal nach vier Jahren. Festgehalten ist dies in § 34 Absatz 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuches II. Für einen Rückforderungsanspruch stellt das sozialwidrige Verhalten eine Grundvoraussetzung dar. Jedoch kam es seitens des Bundessozialgerichts bereits zu einer im Jahr 2012 getroffenen Entscheidung. In Fällen des § 31 des Sozialgesetzbuches II liegt bei Sanktionen ein sozialwidriges Verhalten vor.

Die Grundlage für die Ansprüche vom Jobcenter

Mit dieser Sanktion liegt bereits ein Beweis für ein sozialwidriges Verhalten vor. Damit ist die Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückforderung geschaffen. Bei den laufenden ALG II-Leistungen kommt es zu einer Aufrechnung mit den Rückforderungen, die sich auf einen Wert von 30 Prozent belaufen. Zugrunde liegt dabei der Regelsatz.

Informationen rund um die Beweisführung

Die Pflicht der Beweisführung liegt beim Jobcenter. Das stellt sich allerdings als nicht so ganz einfach dar. Es geht dabei um den Nachweis, das es tatsächlich zu einer Einstellung seitens des Arbeitgebers gekommen wäre. Ebenso muss der Nachweis über die Bezahlung damit einhergehen. Belegt werden muss außerdem die mögliche Beschäftigungsdauer des Betroffenen bei seinem potentiellen Arbeitgeber.

Die möglichen Folgen

Relevant ist ein derartiger Beweis erst, wenn es zu einem sozialgerichtlichen Klageverfahren kommt. Daher gibt es momentan Befürchtungen, dass den Jobcentern eine Vermutung bereits ausreicht. Damit einher gehen zugleich Vermutungen, dass es sogar zu lebenslangen Sanktionen kommen könnte. Als Voraussetzung dafür gilt die Möglichkeit, dass es durch das Jobcenter zu einem Beweis kommt. In einem derartigen Fall würde eine Verjährungsfrist von 10 Jahren greifen.

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