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Wer sich alleine um die Erziehung und Pflege von minderjährigen Kindern kümmert, hat einen Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende. Bei dem Alleinerziehendenzuschlag handelt es sich um eine zusätzliche Zahlung, die zur Regelleistung erbracht wird.

 

Was ist der Alleinerziehendenzuschlag?

Das Sozialgesetzbuch regelt in § 21 Abs. 3 den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Mütter und Väter, die sich alleine um die Kinder kümmern, haben einen gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung, die durch den Mehrbedarf verursacht wird. Die Höhe der Mehrbedarfe beträgt mindestens zwölf und höchstens 60 Prozent der zugrundeliegenden Regelleistung. Weiter ist die Höhe des Alleinerziehendenzuschlags von dem Alter sowie der Anzahl der Kinder abhängig.

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Alleinerziehendenzuschlag: Anspruchsvoraussetzungen

Um einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag zu begründen, müssen gemäß § 21 Abs. 3 SGB II drei Tatbestandsmerkmale erfüllt sein. Die „räumliche Bedingung“ gibt vor, dass der alleinerziehende Teil mit dem minderjährigen Kind in einer Wohnung zusammenlebt. Weiter muss das Kind alleine versorgt werden („materielle Bedingung“). Die „immaterielle Bedingung“ gibt vor, dass die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes ebenfalls alleine erfolgt. Der alleinerziehende Elternteil muss mit einem oder mehreren Kindern zusammenleben und alleine für deren Erziehung sowie Pflege zuständig sein, um einen finanziellen Zuschuss zum Regelsatz zu erhalten.

Bundessozialgericht: Auch bei geringer Hilfe besteht der Anspruch

Der Anspruch auf zusätzliche monetäre Leistungen wird nicht verwehrt, wenn Hilfe angenommen wird. Diese ist für den Mehrbedarf unschädlich, wenn sie gegen Bezahlung (Babysitter) erfolgt oder geringfügig ist. Das Bundessozialgericht hat mit dem Urteil Az. B 4 AS 167/11 R entschieden, dass der Mehrbedarf auch dann gewährleistet werden muss, wenn im Haushalt Geschwister oder Eltern der Alleinerziehenden leben. Das Gericht konstatierte, dass es nicht genüge, dass auch andere Familienmitglieder im Haushalt leben und theoretisch an der Betreuung beteiligt sein könnten.

Pflegekinder: Alleinerziehendenzuschlag

Um den Anspruch auf den Mehrbedarf zu begründen, ist es nicht zwingend erforderlich, dass es sich um den leiblichen Elternteil handelt. Der Mehrbedarf wird auch bei Pflegekindern gewährt. Das gilt auch dann, wenn bereits Pflegegeld gezahlt wird. Pflegekinder zählen nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft und erhalten keine Leistungen gemäß SGB II, da bereits andere Leistungen gewährt werden. Alleinerziehende, die ein Pflegekind oder mehrere betreuen, in ihren Haushalt aufgenommen haben und sich um deren Versorgung sowie Pflege kümmern, haben Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag.

Höhe des Mehrbedarfs

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende richtet sich nach dem Alter und der Anzahl der Kinder. Die prozentuale Höhe des Mehrbedarfs richtet sich nach dem Regelsatz des Antragstellers. Bei einem Regelsatz von 404 Euro und einem Kind unter sieben Jahren beträgt der Mehrbedarf für Alleinstehende 145,44 Euro. Der Mehrbedarf für Alleinerziehende darf unabhängig von der Anzahl der Kinder nicht 60 Prozent des Regelsatzes überschreiten. Der Höchstbetrag liegt im Jahr 2016 bei 242,40 Euro monatlich.

Getrennt lebende Eltern

Leben die Eltern getrennt und befinden sich die Kinder in zeitlichen Abständen bei Vater oder Mutter, so erhält jedes Elternteil die Hälfte des Alleinerziehenzuschlags. Da beide Elternteile sich das Sorgerecht teilen, aber den Nachwuchs nicht gemeinsam betreuen, wird der Anspruch geteilt. Hält das Kind sich zu einem überwiegenden Teil bei einem Elternteil auf, so fällt der Mehrbedarf diesem Elternteil ganz zu.

Bildquelle:  © Ingo Bartussek – Fotolia.com

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