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Deutschlandweit ist ein Problem seit längerem bekannt. Mitunter kommt es zur doppelten Zahlung für ein Kind. Bis heute gibt es keine komplette Lösung für das Problem.

Zuständig für die Festsetzung des Kindergeldes sind die Familienkassen. Maßgebend ist dabei das Einkommensteuergesetz. Das Resultat ist eine Steuervergütung, die zur Auszahlung gelangt. Für das Jahr 2013 liegen inzwischen feste Werte zugrunde. Zur Auszahlung kamen 38 Milliarden Euro. Profitieren konnten davon 16,5 Millionen Kinder.

Erfüllt wird diese Aufgabe der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit. Dort haben insgesamt 14 Familienkassen ihren Sitz. Doch die Zahl der Familienkassen ist wesentlich größer. Schließlich gibt es Stiftungen, Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese sind zugleich für ihre Beschäftigten als Familienkassen aktiv. Somit handeln in Deutschland für Gemeinden, Länder und den Bund ungefähr 8400 Familienkassen. Es kommt dabei zu einer Kindergeldauszahlung in Höhe für 2,1 Millionen Kinder.

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Kindergeldantrag

Der Einsatz des Bundesrechnungshofes

Aktiv war die Behörde in den Jahren 2007 bis 2009. Während dieser Zeit hat das Amt mit Hilfe seiner Prüfungsämter aufgrund einiger Stichproben die Zahlung des Kindergeldes überprüft. Dabei nahm die Behörde einen Vergleich von Daten vor, die zum einen von ausgewählten Familienkassen aus dem öffentlichen Dienst stammen. Auf der anderen Seite standen die Daten der Familienkassen von der Bundesagentur für Arbeit. Im Ergebnis standen 1306 Fälle, bei denen eine Doppelzahlung auffiel.

Das extreme an der Situation ist, dass dies oft über Jahre geschah. Der Schaden lag bei insgesamt über 9 Millionen Euro. Obwohl eine Beantragung bei zwei Familienkassen nicht zulässig ist, beantragten Eltern in diesen Fällen das Kindergeld bei zwei Familienkassen.

Die daraus entstehende Folge

Es kam seitens des Bundesrechnungshofes zu einer Aufforderung des Abgleichs der Daten bei den Familienkassen. Schließlich sollten Doppelzahlungen ausgeschlossen werden. Seitens des Bundesfinanzministeriums (BMF) wurde im September 2010 ein Konzept vorgelegt, mit dem doppelte Zahlungen vermieden werden. Dabei handelt es sich um ein IT-gestütztes Identifikations-Kontrollverfahren für das Kindergeld. Geplant war die Einführung dieses Kontrollverfahrens bei allen Familienkassen für März 2015.

Zunächst sollte eine Anbindung der Familienkassen an die Datenbank erfolgen, in der sich die steuerlichen Identifikationsnummern befinden. Dann erfolgt die einmalige Eingabe von allen laufenden Kindergeldfällen. Geplant ist dann die Einstellung von neuen Kindergeldfällen in die Datenbank.

Somit ist hinsichtlich des Kindergeldes eine Überprüfung möglich, ob bereits eine Zahlung von Kindergeld für das Kind erfolgt. Jedoch ist es bisher zu keiner Inbetriebnahme des Kontrollverfahrens gekommen. Fehlende Haushaltsmittel und Personal wurden als Begründung angeführt. Schließlich sollten zunächst IT-Projekte mit einer höheren Bedeutung zur Durchführung gelangen. Aus diesem Grund kommt es auch weiterhin zu einem Missbrauch in diesem Bereich.

Laut einer Auskunft vom Finanzministerium soll sich die Situation im Jahr 2016 verbessern. Jedoch sind sich die Experten vom Bundesrechnungshof nicht sicher, ob das Einhalten von diesem Zeitplan möglich ist. Doch inzwischen wird von den Familienkassen die Steuer-Identifikationsnummer verlangt.

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