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Gerichtsurteil vom EuGH: Kein Hartz IV Anspruch für EU-Ausländer

Am 15.09.2015 widmete sich die höchste juristische Instanz in Europa einer Grundsatzfrage: haben EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf die Leistungen von Hartz IV? Mit einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof diesen vermeintlichen Anspruch zurückgewiesen und damit eindeutig erklärt, dass bestimmte Personengruppen von den Sozialleistungen eines Landes ausgeklammert werden dürfen.

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Grundsatzurteil für das gesamte Europa

Das Urteil wurde speziell mit Hinblick auf das deutsche Hartz IV getroffen, lässt sich als Grundsatzurteil aber auch auf weitere Mitgliedsstaaten der EU übertragen. Demnach gab das hohe Gericht zu Protokoll, dass ein Mitgliedsstaat zur Arbeitssuche eingereiste Migranten nicht zwingend durch beitragsunabhängige Sozialleistungen fördern muss. Solange sich der Zweck der Einreise allein aus der Arbeitssuche ergibt, dürfen Staaten der EU die Übertragung der Sozialleistungen verweigern.

Ergänzend wurde durch den Europäischen Gerichtshof explizit dargelegt, dass eine derartige Behandlung auch keinen Verstoß gegen die Gleichberechtigung der Menschen darstellen würde.

Leistungsausschluss wird bestätigt

In Deutschland lehnt sich das Urteil damit an die aktuell gängige Praxis. Nach dieser dürfen EU-Bürger für insgesamt sechs Monate Leistungen wie Hartz IV beziehen, auch wenn im Vorfeld weniger als einem Jahr einer Arbeit in Deutschland nachgegangen wurde. Nach dieser Überbrückungsphase von sechs Monaten besitzt der Staat das Recht, die Leistungen komplett zu streichen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte damit die gängige Praxis.

Ausnahmeregelungen gelten nur für EU-Bürger, die seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung in Deutschland leben. Diese Personengruppe erhält die gleichen Rechte, wie auch deutsche Staatsangehörige.

Ausnahmeregelungen dürfen nach Ansicht des hohen Gerichtes in diesem Fall nicht mehr vollzogen werden. Das Urteil konzentrierte sich in dem spezifischen Fall explizit auf die Personengruppen, die zur Arbeitssuche in ein EU-Land einreisen.

Weiterführung vom Bundessozialgericht

Im Detail ist der Fall erst über Umwege beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Ursprünglich beschäftigte sich das Bundessozialgericht mit der Klage einer Familie aus Berlin-Neukölln, denen nach der Überbrückungsphase die Sozialleistungen restlos gestrichen wurden.

Der Europäische Gerichtshof hat damit einerseits aktiv gegen die explizite Klage dieser Familie entschieden, zugleich damit aber auch ein Grundsatzurteil geschaffen, welches in allen künftigen, ähnlichen Fallen zu Rate gezogen werden darf.

Kein Freischein zum Ausweisen

Die Luxemburger Richter stellten dennoch klar, dass dieses Urteil nicht mit dem Recht auf eine sofortige Ausweisung zu verwechseln sei. Auch wenn ein zugereister EU-Bürger in Deutschland noch nicht in Anstellung tätig war, oder seit mehr als einem halben Jahr arbeitslos sei, darf er deswegen nicht einfach ausgewiesen werden.

Dafür wird vom EU-Bürger ein Nachweis nötig, welcher eindeutig belegt, dass dieser sich weiterhin aktiv und gewillt um Arbeit bemüht. Das Recht die Sozialleistungen zu verweigern, bleibt aber dennoch bestehen.

Grüne kritisieren Urteil

Das Urteil spaltete die Politik. Konservative Politiker feierten es als Sieg, die Grünen und Sozialdemokraten hingegen übten scharfe Kritik und forderten Unterstützung für Zugereiste, die nach Arbeit suchen.

Bildquelle: © Denys Rudyi – Fotolia.com

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