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Heizkostenrückzahlung nicht immer leistungsmindernd

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In gewissen Fällen sieht das Gesetz eine Guthabenanrechnung auf die Hartz IV Leistungen vor, dennoch gibt es auch gewisse Ausnahmen. Insofern das Guthaben aus geliehenem Geld zusammengetragen oder aus dem Hartz IV Regelsatz angespart wurde erfolgt keine Guthabenanrechnung.

Hartz IV Empfängerin klagt wegen Leistungskürzung für Heizkostenguthaben

Im Jahre 2011 hatte eine Hartz IV Empfängerin einen Heizkostenabschlag von rund 115 Euro pro Monat zu zahlen. Laut Leistungsträger waren aber nur 68,40 Euro angemessen, wobei die Hartz IV Empfängern auch nur diesen Betrag erstattet bekam. Die Folge davon war, dass eine Deckungslücke von 46,60 pro Monat entstand. Um diese Deckungslücke ausgleichen zu können, lieh sich die Hartz IV Bezieherin den offenen Betrag bei einer Bekannten.

Die Jahresabrechnung des Energieversorgers ergab eine Abschlusssumme von 968,04 Euro, die geleistete Vorauszahlung betrug jedoch 1.3380 Euro, wobei ein Guthaben in Höhe von rund 412 Euro entstand und der Hartz IV Bezieherin ausgezahlt wurde. Die Ernüchterung kam, als der Frau im Februar 2012 der Betrag auf die Hartz IV Bezüge angerechnet wurde. Ferner wurden ihre Leistungen im Februar um 326,97 Euro sowie im März um rund 85 Euro gekürzt. Die Hartz IV Empfängerin legte daraufhin gegen die Entscheidung des Leistungsträgers Widerspruch ein, anhand der beigefügten Quittung für das aufgenommene Darlehen. Jedoch war dieser Widerspruch zunächst erfolglos.

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Kippung der Entscheidung durch das Sozialgericht

In erster Instanz hatte das Sozialgericht von Aurich die von dem Leistungsträger ausgehende Entscheidung aufgehoben. Dies wurde nochmals durch die zweite Instanz, dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, bekräftigt. Die Erklärung des Richters besagte, dass das Guthaben der Heizkostenabrechnung auf einem privaten Darlehen beruhe. Zwar mag im Gesetz keine Differenz gemacht werden, ob es sich hierbei um Guthaben beim Energielieferanten aus Zahlungen des Amtes oder aus Eigenleistung der Hartz IV Bezieherin handelt, dennoch ist in diesem Fall die Entscheidung von der Herkunft des Darlehens abhängig zu machen.

Das Guthaben für die Heizkosten steht in bedarfsbezogener Betrachtung

Weiterhin ließ das Gericht verlauten, das der Bedarf lediglich eine angemessene Aufwendung für Heizung sowie Unterkunft in Höhe von 68,40 Euro gewährte. Außer Betracht muss hierbei der Anteil des Guthabens für Heizkosten bleiben, welcher von der Hartz IV Bezieherin (Klägerin) aus eigener Tasche mittels eines Darlehen finanziert worden war.

Keine unbefugte Reduzierung der Vorauszahlungen

Ferner wies der Richter darauf hin, dass bei einer utopisch hohen monatlichen Abschlagszahlung, am Anfang des darauffolgenden Jahres eine Auszahlung des Guthabens erfolgt, welche zu einer Leistungskürzung führt. Dem Hartz IV Empfänger ist es untersagt, überhöhte Abschlagszahlungen eigenmächtig beim Energielieferanten zu kürzen. Gegebenenfalls könnten sonst Sanktionen drohen, wobei weitere Kosten entstehen würden.

Erspartes darf nicht abgezogen werden

Mitunter kommt eine Anrechnung des Heizkostenguthabens, das aus den vorausgezahlten Abschlägen resultiert, nicht als Einkommen in Betracht, insofern der Hartz IV Bezieher eine höhere Abschlagsvorauszahlung, als die vom Leistungsträger ermittelte Pauschale, mittels einer Ansparung aus dem Hartz IV Satz aufgewendet hat. Der Gesetzgeber erwartet, dass der Hartz IV Bezieher aus seinem Regelsatz Ansparungen bildet. Demnach wäre eine Leistungsminderung rechtswidrig.

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