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Wird seitens des Jobcenters ein Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4-Empfänger via Standardbrief versendet, so liegt die Beweislast der tatsächlichen Zusendung nicht beim Hilfsbedürftigen. Zeigt der Adressat keine Reaktion auf das Schreiben des Jobcenters, so dürfen nicht einfach Leistungskürzungen erfolgen. Das Sozialgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil (Az. S 12 AS 184/13) eine richtungsweisende Entscheidung verkündet.

Sachverhalt: Widerspruch gegen Hartz 4-Sanktionen

Eine 30-jährige Hilfsbedürftige wollte Hartz 4-Sanktionen nicht hinnehmen und setzte sich nach fruchtlosem Widerspruch bei Jobcenter auf dem Gerichtsweg zur Wehr. Die Klägerin lebt mit zwei Kindern und Mann in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft. Ende Juli 2015 versendete das Jobcenter eine Vermittlungsangebot per Standardbrief an die Klägerin.

Die Leistungsbezieherin meldete sich nicht bei dem genannten Arbeitgeber, der sich an das Jobcenter wandte und dieses in Kenntnis setzte. Das Jobcenter wollte daraufhin gemäß § 24 SGB (Sozialgesetzbuch) X die Klägerin anhören. Da wieder keine Reaktion seitens der Hartz 4-Empfängerin erfolgte, erließ das Jobcenter eine Sanktion gemäß §§ 31 und 31 a SGB II. Das Jobcenter kürzte den Regelsatz für den Zeitraum Oktober 2012 bis Januar 2013 um 30 Prozent.

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Keine Post vom Jobcenter erhalten: Erfolgloser Widerspruch

Die zweifache Mutter legte beim Jobcenter Widerspruch gegen die Sanktion ein. Die Hilfsbedürftige argumentierte, dass sie keine Post erhalten habe und sich deshalb auch nicht bewerben konnte. Das Jobcenter akzeptierte diese Argumentation nicht und teilte per Widerspruchsbescheid mit, dass kein Postrückläufer vermerkt wurde. Zudem sei das Jobangebot bereits am Telefon besprochen und eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden. Diese Auffassung des Jobcenters teilten die Sozialrichter in Karlsruhe nicht.

Karlsruher Sozialrichter: Briefzustellung ist nachzuweisen

Die Entscheidung des Sozialgerichts in Karlsruhe stellt darauf ab, dass das Jobcenter neben dem Versand auch die tatsächliche Zustellung des Briefes nachzuweisen habe. Der vorsitzende Richter attestiert, dass man sich nicht auf einen so genannten „Anscheinbeweis“ verlassen könnte. Als Begründung wurde angeführt, dass regelmäßig Postsendungen verloren gehen oder nicht beim Empfänger ankommen.

Keine Zugangsfiktion

Das Jobcenter kann nach Auffassung der Richter nicht aufgrund einer „Zugangsfiktion“ die Sanktionen gemäß § 37 Abs. SGB II verhängen und die Paragraphen für Verwaltungsakte auf einfache Postsendungen anwenden.

Keine Pflichtverletzung durch Telefonat

Das angesprochene Telefonat mit der Hilfsbedürftigen bezüglich des Vermittlungsvorschlags ändert nichts an der Sachlage. Vielmehr stellt sich die Frage, ob das Jobcenter mit der telefonischen Besprechung Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II herbeiführen kann. Weiter führt das Gericht in der Urteilsbegründung aus, dass es ebenso fraglich sei, ob die Rechtsfolgenbelehrung der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht entschied mit dem Urteil vom 27. März 2013, das die Sanktionen gegen die Hartz 4-Empfängerin rechtswidrig auferlegt wurden. Somit sind die Sanktionen fälschlicherweise erfolgt und aufzuheben. Der Klägerin sind die vollen Leistungsansprüche zu erstatten und das Jobcenter ist per Urteil verpflichtet, den vollen Leistungsanspruch rückwirkend zu bezahlen. Für Hilfbedürftige ist das Urteil richtungsweisend, denn es entzieht dem Jobcenter die Möglichkeit, Sanktionen zu erlassen, weil Schriftstücke nicht zugegangen sind. Der Nachweis des Zugangs von Vermittlungsangeboten oder Schriftstücken seitens des Jobcenters ist vom Absender nachzuweisen. Im Umkehrschluss bedeutet das Urteil, dass der Hilfsbedürftige nicht nachweisen muss, dass er keine Post vom Jobcenter erhalten hat.

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