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Mehr und mehr können sich Hartz IV Empfänger den Strom nicht mehr leisten. Der Grund liegt darin, dass sie die Kosten für Strom aus dem geringen Regelsatz aufbringen und bezahlen müssen. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Erhöhung der Gelder für die Leistungsempfänger. Nur so sei einer Überschuldung durch Stromrechnungen vorzubeugen und einer Stromsperre vorzubeugen.

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Jahresendabrechnung für den Stromverbrauch

Wie jedes Jahr zum Jahresende bringt der Postbote die Endabrechnungen der Stromversorger zu den Verbrauchern. Oft ist dies mit einem Schock für den Empfänger verbunden. Dies trifft besonders auf Hartz IV Leistungsempfänger zu, die so wie so schon am Existenzminimum leben.

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Mehr verbraucht als vorausgezahlt

Wer als Hartz IV Leistungsempfänger nach dem Öffnen des Umschlages mit der Endabrechnung des Stromversorgers auf eine deftige Nachzahlung starrt, wird erstmals geschockt sein. Zu der eigentlichen Nachzahlung kommt noch eine zusätzliche erhöhte neu festgelegte Vorauszahlung. Diese muss auch in den folgenden Monaten gestemmt werden.

Strompreiserhöhung

Es ist nicht die Nachzahlung alleine, welche ein finanzielles Loch in das Budget reißen wird. Oft kommt noch hinzu, dass die Stromversorger noch eine Strompreiserhöhung für das kommende Jahr mit ankündigen und in die Vorauszahlung einbinden. Diese Erhöhungen sind bereits seit Jahren nicht vom Hartz IV Leistungsträger berücksichtigt worden.

Steigende Zahl von Stromsperren

Die Bundesnetzagentur hat die Zahl von 352.000 Stromsperren im letzten Jahr bekannt gegeben, die durch Zahlungsverzug eingeleitet worden waren. Das ist der bisherige, traurige Höchststand. Diese Zahl muss aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Sie kann noch weiter ansteigen.

Problem aufgegriffen

Nachdem die „Morgenpost“ das Problem aufgegriffen hatte, hat Dr. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer der Paritäter, die Bundesregierung kritisiert, dass diese den Anteil für Stromkosten im Regelsatz nicht erhöhen wolle. Die Grünen hatten im Bundestag eine Anfrage gestellt und die Antwort darauf nannte er „wirklich ignorant“.

Ist Strom schon Luxusgut?

Strom gehört zum Existenzminimum und sei kein Luxusgut, sagte Dr. Schneider. Die Berechnung des Regelsatzes für Hartz IV stammt noch aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für das Jahr 2008. Bereits damals bestand schon eine 20%ige Unterdeckung im Vergleich zur Preisentwicklung. Zudem seien die Strompreise seit dem Jahr 2008 um ein Drittel gestiegen.

Neue EVS Zahlen liegen vor

Die Fehlstellung führt immer mehr dazu, dass ein großer Anteil der wirklichen Stromkosten aus dem Regelsatz von Hartz IV finanziert werden muss. Ungeachtet dessen, dass neue Zahlen für die Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 2013 dem Sozialministerium vorliegen, kann mit einer Anhebung der Regelsätze für Hartz IV frühestens Ende 2016 oder sogar erst Anfang 2017 gerechnet werden.

491 Euro Hartz IV gefordert

Bei einer korrekten und vollständigen Berechnung der Regelsätze müsse dieser auf 491 Euro angehoben werden, erklärte Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Dabei kritisierte er die Bundesregierung aufs Schärfste und warf ihr Trickserei und Willkür bei der Berechnung des Regelsatzes vor. Unterstützt wird er dabei vom Sozialverband Deutschland (SoVD).

Klagen von Hartz IV Leistungsempfängern stehen bevor

Leistungsempfänger von Hartz IV, welche der Meinung sind, dass die Anpassung an den Regelbedarf fehlerhaft sei, können gegen die Bescheide ab dem 1. Januar 2016 Widerspruch einlegen.

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