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Betrügt man bei Hartz IV, so kann das leicht dazu führen, dass man mit äußerst hohen Strafen leben muss. Bei einem Mann ist nun das Geld für drei Jahre lang um 30 Prozent gekürzt worden. Diese Bestimmung ist in den Augen des Bundessozialgerichts eine absolut gerechte Vorgehensweise.

Bezieher von Hartz IV können nach dem höchstrichterlichen Urteil über einen Zeitraum von drei Jahren mit einem um 30 Prozent reduzierten Budget klarkommen. Wenn ein sogenannter Langzeitarbeitsloer für ein Jahr lang ohne Recht Arbeitslosengeld II bezogen habe, so sei es gerechtfertigt vom Jobcenter, eine Rückzahlung des Betrages verlangen zu dürfen.

Darüber hinaus sei es auch gerechtfertigt, die monatlichen Hilfeleistungen in einem entsprechenden Umfang zu kürzen, wie das Bundessozailgericht in Kassel nun urteilte. Weiter werde dann dennoch das Minimum der Existenz gewährleistet, weil die Bezieher von Hartz IV für mögliche Anschaffungen einen Antrag auf Bezuschussung stellen könnten, mit dem die „Fehlbeträge“ kompensiert werden könnten.

Die ursprüngliche Klage ging von einem aus Osnabrück stammenden Bezieher von Hartz IV aus. Der Mann, der geklagt hatte, wurde 1961 geboren und bezieht das Arbeitslosengeld II bereits seit dem Jahr 2005. Einkünfte, die der Mann im Jahr 2007 erwirtschaftete, hatte er dem Jobcenter allerdings verschwiegen. Wären diese in die allgemeine Berechnung miteingeflossen, so wäre es nicht möglich gewesen, Hartz IV zu beanspruchen. Vom Amtsgericht Osnabrück ist der Mann aus diesem Grund rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden.

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Forderung einer Rückzahlung in Höhe von 8.352 EUR

Die überzahlte Leistung von Hartz IV hat das Jobcenter schließlich zurückgefordert. Hierbei handelt es sich immerhin um einen nicht unbeachtlichten Betrag von 8.352 Euro. Weil der Arbeitslose allerdings über keinerlei Mittel verfügt, wurde bestimmt, dass er den Betrag über einen Zeitraum von drei Jahren abstottern soll. So kam es, dass dem Mann sein Arbeitslosengeld II monatlich um 30 Prozent gekürzt worden ist. Von dem Betrag von 404 Euro, den er bei Hartz IV regulär bekam, mussten so über drei Jahre hinweg immerhin 121,20 Euro pro Monat abgezahlt werden.

Von dem Arbeitlosen ist diese Bestimmung für rechtswidrig erachtet worden. Zwar habe er in der Vergangenheit einen Betrug begangen, dennoch habe er Anspruch auf ein Existenzminimum, welches ihm ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Vom Bundessozialgericht werden die gesetzlichen Vorgaben, nach denen das Jobcenter für den Fall eines Erstattungsanspruchs in der Lage ist, das Arbeitslosengeld II um monatlich 30 Prozent kürzen zu dürfen, als vereinbar mit dem GG erachtet. So habe die Behörder in der Tat einen Anspruch auf Erstattung des Betrages. Die Verantwortung liege bei dem Bezieher von Hartz IV, welcher eigenverantwortlich dafür zuständig sei, eine Vermeidung der Kürzung des Betrages anzustreben.

Außerdem werde das Minimum der Existenz gewährleistet. So sei der Arbeitslose auf Grund der bestimmten Kürzung nicht mehr in der Lage, etwas für sich selbst anzusparen. Bei einer speziellen Bedarfslage sei es aber möglich, vom Jobcenter einen Zuschuss im Fall der Fälle zu beantragen.

Das Urteil kann durchaus als Muster für zukünftige Vorgehensweisen erachtet werden. Personen, die Hartz IV beziehen wird dringend davon abgeraten, in ähnlicher Form zu betrügen, wie es der Mann aus dem verhandelten Fall getan hat. Bei einem ähnlichen Fall des Betrugs wird nicht damit gerechnet, dass es zu einer Abweichung der gesetzlichen und richterlich gestützten Vorgehensweise kommen dürfte.

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