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Vier neue Sozialrichter zur Bearbeitung von Hartz-IV-Klagen angestellt

Dass Hartz IV in aller Regelmäßigkeit berechtigte und unberechtigte Klagen hervorruft, ist längst kein Geheimnis mehr. Meist werden diese von den Betroffenen eingereicht, in einigen Fällen auch durch unabhängige oder unterstützende Organisationen.

In jedem Fall ist es für Sozialrichter dieser Tage schwierig, mit dem Arbeitsaufwand an den entsprechenden Gerichten Schritt halten zu können. Als Reaktion darauf hat das Bundesland Brandenburg nun insgesamt vier neue Sozialrichter angestellt, die sich ausschließlich den Klagen rund um Hartz IV widmen sollen.

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Aktenberg muss langsam abgearbeitet werden

Trotz der bisher eifrigen Richter und ständig neuer Prozesse, stapelt sich der Aktenberg weiter in die Höhe – ganz besonders Hartz IV Klagen sind unglaublich häufig vertreten und blockieren aufgrund des bürokratischen Aufwandes das weitere Vorgehen der Richter.

Da diese dem aktuellen Aufwand schlicht nicht weiter in bisheriger Zahl gewachsen waren, sollen die vier neuen Richter nun unterstützend die Hartz IV Fälle bearbeiten. Die Richter sind Ende September im Richterwahlausschuss auf ihr neues Amt hin gewählt worden, so ließ das Justizministerium von Potsdam öffentlich verkünden.

Hartz IV Klagen sorgen für 50 Prozent der Arbeit

Mehr als 50 Prozent der Arbeit machen am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Klagen rund um Hartz IV aus. Eine stattliche Menge, die die vier neuen Richter nun in Angriff nehmen sollen.

Die Erwartungshaltung wird aber direkt wieder gedämpft. Wie ein offizieller Vertreter vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verkünden ließ, seien die vier neuen Richter zwar durchaus ein guter Anfang, blieben insgesamt aber hinter der Menge zurück, die ursprünglich gefordert wurde. Der eigentliche Plan, den das Gericht stellt, kann damit höchstwahrscheinlich schon in seinem Anfangsstadium nicht komplett eingehalten werden.

Masterplan sah weitere Richter zur Anstellung vor

Der ursprüngliche Plan des Gerichtes wurde so aufgestellt, dass in den kommenden fünf Jahren jeweils zehn weitere Richter mitsamt eigenen Mitarbeitern eingestellt werden sollten. Einige dieser Richter sollten lediglich vorübergehend am Gericht arbeiten, um den hohen Aufwand zumindest erst einmal abzuarbeiten, bevor neue Fälle den Aktenstapel immer weiter in die Höhe schellen lassen.

Schaut man sich einmal die Statistiken an, ist der Plan durchaus verständlich. Denn schon im vergangenen Jahr blieb das Gericht weit hinter den Erwartungen zurück und musste einige Fälle daher schlicht „liegen lassen“ beziehungsweise diese ins neue Kalenderjahr verschieben.

Unerledigte Fälle und stockende Prozesse mit Hartz IV Klagen

Im vergangenen Jahr musste das Gericht eine steigende Anzahl von unbearbeiteten Fällen verkünden. Offiziellen Zahlen nach betrug die Zahl nach Ablauf des Jahr mehr als 35.000, wobei die Tendenz weiterhin steigend war. Die vier Sozialgerichte des Landes sind im Übrigen gleichermaßen stark ausgelastet, wenn in den letzten Monaten auch weniger Hartz IV Klagen eingereicht werden.

Bildquelle:  © Kzenon – Fotolia.com

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