Hartz 4News am

Steuer-CD deckt auf: Hartz-IV-Empfänger besitzen Schweizer Konto

Einen teilweisen ungewöhnlichen Betrug hat eine Steuer-CD ans Licht gebracht. Im Emsland gibt es eine vermögende Familie, die Leistungen nach Hartz-IV bezogen hat. Bei einer Überprüfung von Steuer-CDs sei diese Geschichte entdeckt worden.

Möchten Sie von Zuhause aus Geld verdienen?

Das gute Leben mit dem Schweizer Konto

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat vor wenigen Wochen von einem ungewöhnlichen Fall berichtet. Im Mittelpunkt steht eine Familie, die in der Samtgemeinde Werlte lebt. Laut den Angaben auf einer Steuer-CD hat die Familie ein Konto in der Schweiz. Dort soll sich ein sechsstelliger Betrag auf dem Konto befinden.

Zu Unrecht bezogene Leistungen

Fast im gleichen Zeitraum hat die Familie Sozialleistungen über einen längeren Zeitraum erhalten. Es soll sich um einen Betrag in sechsstelliger Höhe handeln. Zum Ankauf der CD mit den Steuerdaten kam es seitens des Landes Rheinland-Pfalz. Durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück erfolgte jetzt die Bestätigung, dass Ermittlungen bereits seit dem Jahr 2014 laufen.

Die mögliche strafbare Handlung

Als Strafttatbestand wird von einem gewerbsmäßigen Betrug ausgegangen. Es bestehen jedoch Zweifel, ob ein Nachweis gelingen kann. Dies liegt in der Problematik mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Schließlich ist die gerichtliche Verwertbarkeit juristisch umstritten.

Die Spätfolgen der Ermittlungen

Mittlerweile hat der zuständige Landkreis Emsland die Einstellung der Zahlungen vorsorglich veranlasst. Es kam zudem zu einer Rückforderung des bisher gezahlten Geldes. Dieser Betrag liegt im sechsstelligen Bereich und bewegt sich dabei eher in den niedrigeren Regionen.

Juristische Nachwirkungen

Seitens der Familie soll das Geschehen nicht einfach so hingenommen werden. Jetzt geht die Familie juristisch gegen die Behörde vor, die die Rückforderung gestellt hat.Das ist im Hinblick auf die Familie nicht der erste Fall dieser Art. Wie NDR 1 Niedersachsen ermitteln konnte, ist von mehreren anhängigen Verfahren auszugehen.

Der mögliche Entscheidungszeitpunkt

Laut einer Gerichtssprecherin dürfte erst gegen Ende des Jahres 2016 mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Liegt wirklich ein Leistungsbetrug vor, so soll dies am Jahresende feststehen. Aus diesem Grund will jetzt auch die Staatsanwaltschaft den Fortgang dieses Verfahrens abwarten.

Eine prozessfreudige Familie

Innerhalb der Gemeinde Werlte ist die Familie bekannt. Wer sich jedoch auf die Suche nach Informationen begibt, erhält kaum Auskunft. Für die Zurückhaltung gibt es einen guten Grund. Dieser ist in der Prozessfreudigkeit der Familie zu sehen. Dies ist selbst schon bei Bagatellangelegenheiten der Fall. Daher verzichten viele Menschen auf eine Aussage, um nicht selber plötzlich eine Klage zu erhalten.

Informationen zu den landesweiten Ermittlungen

Inzwischen hat auch das Finanzministerium Stellung genommen. Nach Angaben eines Mitarbeiters kam es im ganzen Land seit dem Jahr 2008 zur Einleitung von insgesamt 4.645 Ermittlungsverfahren. Die Grundlage dafür bildeten der Ankauf von CD, die Informationen zu ausländischen Kapitalanlagen enthalten. Dies geht ebenfalls aus den Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung hervor.

Der Kostenaufwand des Landes

Das Ministerium gab ferner bekannt, dass der Kostenaufwand für den Ankauf der CDs mit den Steuer-Daten bei 855.000 Euro liegt. Erhalten hat das Land die Daten aus Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz.

2 Bewertungen
4.50 / 55 2