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Die Bearbeitung eines Hartz-IV-Antrages zieht sich oft über mehrere Wochen hin. Dies variiert je nach Ort, Auslastung der Sachbearbeiter und den eingereichten Unterlagen. Dies bereitet Antragstellern jedoch oftmals viele Probleme, da Bedürftige die Grundsicherung nicht zeitnah erhalten. Im schlimmsten Fall droht sogar Existenznot. In einigen Ausnahmen ist jedoch ein Eilverfahren gerechtfertigt. Nach einem neuen Urteil sollen nun Anträge von Schwangeren schneller bearbeitet werden.

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Der konkrete Fall

Eine schwangere 19-jährige Bulgarin war bis Ende Januar 2015 in Heilbronn bei einer Firma für Gebäudereinigung beschäftigt. Als Teenager lebte sie bei ihren Großeltern in Bulgarien, während ihre Eltern in Deutschland arbeiteten. Im Juli 2014 zog die Frau dann zu ihren Eltern nach Deutschland. Seit Anfang 2015 lebt sie mit ihrem Verlobten zusammen.

Das Einkommen ihres irakischen Verlobten reichte nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf der beiden zu decken. Gemeinsam beantragten sie daher Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter der Stadt Heilbronn lehnte jedoch diesen Hartz-IV-Antrag ab mit der Begründung, dass sich die Frau nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalte und ihr Verlobter nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis habe, die ihn ab 1. November zur Ausreise verpflichte.

Der irakische Verlobte wohnt bereits seit Jahren in Deutschland, wobei er nur eine befristete Arbeitserlaubnis hat, die immer wieder befristet verlängert wird. Außerdem ist er Vater eines minderjährigen Sohnes, der ebenfalls in Deutschland lebt. Eine erneute befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wurde zum Zeitpunkt der Antragstellung vom Ausländeramt der Stadt Heilbronn geprüft. Diese ist hauptsächlich abhängig von der Wahrnehmung des Umgangsrechts zu seinem Sohn.

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Das Urteil

Die Frau legte Klage gegen den Bescheid des zuständigen Jobcenters ein. Mit Erfolg, denn das Sozialgericht Heilbronn entschied, dass hochschwangere Frauen das Recht auf ein Eilverfahren für die Beantragung von Hartz-IV-Leistungen haben. Sie erhält eine vorläufige Gewährung des Regelbedarfs in Höhe von 360,00 Euro monatlich zuzüglich eines Mehrbedarfs wegen Schwangerschaft. Das Einkommen ihres Verlobten wird auf diesen Betrag angerechnet.

Die Begründung

Wenn eine Frau hochschwanger ist, ist es nicht zumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Das gilt auch für den Fall, dass der aufenthaltsrechtliche Status noch ungeklärt ist. Ist eine Frau jedoch schwanger, unterliegt sie einem besonderen Schutz. Dieser soll laut Urteil des Sozialgerichts auch bei Hartz-IV-Verfahren berücksichtigt werden.

Kein Recht auf Unterkunftskosten

Trotz des positiven Urteils in Bezug auf den Regelbedarf wurde eine notwendige Eilbedürftigkeit für die vorläufige Gewährung von Unterkunftskosten nicht anerkannt. Diese wurden in Höhe von monatlich 420,00 EUR angegeben. Jedoch konnte von der Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht werden, warum überhaupt Mietrückstände bestehen. Ferner konnte auch nicht belegt werden, dass dadurch der Verlust der Wohnung drohe.

Wie ein Eilverfahren funktioniert

Wer einen Bescheid vom Amt erhält, sollte diesen zuerst genau prüfen, denn tatsächlich sind viele davon fehlerhaft. Hier gilt es rasch zu handeln, denn für einen Widerspruch besteht eine Frist von einem Monat. Lehnt das Jobcenter jedoch den Widerspruch ab, ist der Gang zum Sozialgericht der letztmögliche Weg, um Recht zu erhalten. Genau dies hat die Bulgarin getan. Bis zur Entscheidung des Gerichts vergehen in der Regel jedoch mehrere Monate, in denen der ursprüngliche Bescheid noch in Kraft ist. Das bedeutet in vielen Fällen weniger Geld. Aus diesen Gründen kann beim Sozialgericht ein sogenanntes Eilverfahren beantragt werden, das zu einer raschen, vorläufigen Prüfung des Sachverhaltes führt. Falls ein möglicher fehlerhafter Bescheid festgestellt wird, wird der Widerspruch akzeptiert und ein vorläufiger neuer Bescheid erstellt. Dieser gilt jedoch nur bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts.

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