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Kann das Jobcenter von einem Hartz-IV-Empfänger bei zu hohen Heizkosten den Umzug in eine neue Wohnung verlangen? Diese Frage beschäftigte vor kurzem das Sozialgericht Gießen. Die Richter kamen zu einem eindeutigen Ergebnis. Alle Hartz 4 Infos erhalten Sie hier

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Übersicht:

  • – Hintergründe
  • – Urteil des Sozialgerichts
  • – Folgen des Urteils

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Hintergründe:

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, die seit geraumer Zeit zusammen mit ihrem damaligen Ehemann im 1969 errichteten Anbau ihrer eigenen Immobilie lebte. Dieser umfasst in etwa eine Fläche von 120 m². Die Modernisierung der Heizölanlage erfolgte letztmals 1989, also vor rund 26 Jahren. Nun trennte sich das Paar und der Ehemann zog aus der gemeinsamen Unterkunft aus, woraufhin die Frau beim Jobcenter mehrfach Mittel zur finanziellen Unterstützung – vorzugsweise für die Heizung und zur Warmwasserversorgung – beantragt hat, die ihr auch bewilligt wurden. Nachdem die Heizölreserven gänzlich erschöpft gewesen sind, stellte die getrennt lebende Hartz-IV-Empfängerin einen neuen Antrag für weitere Heizöllieferungen. Dabei ging es konkret um eine Summe von 1.100 Euro.

Zum Leidwesen der Frau lehnte das Jobcenter ihren Antrag ab. Die Begründung lautet, dass die Kosten für die Heizöllieferungen unangemessen hoch seien und man es daher der Allgemeinheit nicht zumuten könne, für diese aufzukommen. Die Frau argumentierte dagegen, indem sie verdeutlichte, dass sie lediglich 50 m² von der insgesamt 120 m² großen Wohnfläche nutzen würde. Die nicht genutzte Wohnfläche wird aus diesem Grund auch nicht beheizt.

Trotzdem erscheinen, so die Frau weiter, die Heizkosten vielleicht etwas hoch, was allerdings an dem schlecht isolierten Altbau liege. Daran trage sie jedoch keine Schuld, weshalb von ihr kein Umzug zwecks geringerer Heizkosten verlangt werden könne. Das Jobcenter hatte jedoch kein Einsehen und so reichte die Hartz-IV-Empfängerin Klage vorm Sozialgericht in Gießen ein. Schon kurze Zeit später kam es zum Prozess.

Urteil des Sozialgerichts:

Obwohl das Gericht nicht in Gänze der Argumentation der Frau folgte, sprachen die Richter ihr zusätzliche Leistungen in Höhe von 230 Euro bis Oktober 2015 zu. Sie gestanden dem Arbeitsamt zwar zu, dass die Heizkosten tatsächlich unangemessen hoch ausfallen würden, zwecks Kostensenkung allerdings ein Umzug alternativlos sei. Dieser wäre jedoch „nicht wirtschaftlich sinnvoll“ und gegenüber einer Erhöhung des Zuschusses für Heizkosten unverhältnismäßig. Der Hartz-IV-Empfängerin müssen somit die weiteren Leistungen bewilligt werden.

Den Ausführungen des Gerichts zufolge, stehen der Klägerin 343 Euro monatlich zur Verfügung. Vorgesehen seien jedoch im Rahmen der Angemessenheit für Bezüge eines Ein-Personen-Haushalt eine Obergrenze von 296 Euro für die Kaltmiete und weitere 104 Euro für die Heizung. Die angemessenen 400 Euro seien also noch lange nicht erreicht. Schließlich erhielte die Frau lediglich Aufwendungen in Höhe von 343 Euro monatlich.

Folgen des Urteils:

Dieser unter dem Az.: S 27 AS 375/15 ER getroffene Eilbeschluss des Sozialgerichts Gießen könnte als Präzedenzfall Auswirkungen auf zukünftige Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen das Jobcenter haben. sollten diese einen Hartz-IV-Antrag ablehnen. Insbesondere wird es für dieses nicht mehr so einfach sein, Anträge aufgrund zu hoher Heizkosten abzulehnen oder ihre Kunden zum Umzug zu zwingen.

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