Hartz 4News am

Vor wenigen Wochen hat ein Sozialgericht ein Urteil gefällt, das nicht zu Gunsten des Jobcenters ausfiel. Menschen, die noch nicht Empfänger von Hartz IV sind, darf das Jobcenter keine Vorschriften im Hinblick auf die Sparsamkeit machen. Daher darf es nicht zur Rückforderung von Hartz IV Leistungen kommen. Schon gar nicht ist eine Rückforderung mit sozialwidrigem Verhalten zu rechtfertigen, das vor dem Bezug von Leistungen vorlag.

Der Fall in Kürze

Ein Antragsteller zum Erhalt von Hartz hatte diese Grundsicherung beantragt. In den zwei Jahren vor der Stellung des Antrags hatte der Antragsteller einen Betrag von etwa 130.000 Euro verbraucht. Der Mann leidet am Asperger Syndrom.

Möchten Sie von Zuhause aus Geld verdienen?

Der Sachverhalt

Im Jahr 2010 kam es zum Verkauf der Eigentumswohnung des Mannes. Der Gewinn für ihn lag bei 136.000 Euro. Das Geld insgesamt war am 5.4.2012 nahe verbraucht. Infolge dessen stellte er beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Hartz IV. Schließlich lag Mittellosigkeit vor. Wie er dem Jobcenter mitteilte, verfügte er zu diesem Zeitpunkt lediglich über einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro. Das war der Betrag, der vom Verkaufserlös übrig blieb.

Erklärungen zum Geld

Für die neue Wohnungsauflösung hat er einen Betrag von 40.000 Euro aufgewendet. Über die restliche Summe hätte er in der Form verfügt, das er das Geld mit der Zeit verlebt hat. Gegenüber dem Jobcenter gab er ferner eine Erklärung zu seiner Erkrankung an. Schließlich sei diese dafür verantwortlich, das er nicht über die Gabe verfügt, das er mit Geld umgehen kann.

Der nächste Schritt seitens des Jobcenters

Aufgrund des Antrages kam es durch das Jobcenter zunächst zur Bewilligung der Leistungen für Hartz IV. Nach einem Jahr erhielt der Mann jedoch eine Rückforderung des Geldes vom Jobcenter. Damit einher ging ein Vorwurf der Behörde, der sich an den Leistungsempfänger richtete. Er hätte in grob fahrlässiger Weise seine Hilfebedürftigkeit selbst herbei geführt. Als Grund sah das Jobcenter die Verschwendung seines Vermögens.

Was für ein Lebensstil?

Für das Jobcenter lag ein luxuriöser Lebensstil vor. Monatlich würden die Kosten bei 3.550 Euro liegen. So hoch waren die Kosten vor dem Zeitpunkt der Antragstellung. Dies wolle das Jobcenter nicht tolerieren. Daher kam es zu einer Verhandlung vor dem Sozialgericht. Mit dem Urteilsspruch stand fest, dass das Jobcenter nicht in der Form agieren kann.

Liegt Rechtswidrigkeit vor?

Die Verhandlung erfolgte vor dem Sozialgericht in Düsseldorf. Bezogen auf Nicht-Hilfebedürftige ist der Umgang nach eigenem Ermessen möglich. Es besteht keine Verpflichtung, die eventuelle Abhängigkeit von Leistungen anhand ihrer Ausgaben hinauszuzögern.

Folgewirkungen dieser Praxis

Bei einem Nichteinhalten könnte dies bezogen auf das SGB II den § 34 Abs. 2 ausweitende Folgen haben. In dem Fall gilt der § nicht nur allein für Hilfebedürftige. Schließlich würde sich der Handlungsspielraum auf viele Menschen in der Bevölkerung ausdehnen, die von keinem Leistungsbezug betroffen sind. Eine Begründung lieferten die Sozialrichter mit. Diese Praxis sei nicht mit Artikel 2 vom Grundgesetz zu vereinbaren.

2 Bewertungen
5.00 / 55 2